Auf knapp 100 Seiten haben die Landesräte Anschober und Hiegelsberger die Fragen des SPÖ-Landtagsklub beantwortet und dabei die vielen Handlungsfelder bestätigt, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Schwachstellen reichen von Information und Kommunikation über die Einbeziehung des Verbunds, die Wehrbetriebsordnungen bis zu den Donausedimenten. “Beim Kontrollausschuss am 12. 9. wollen wir diese Fragen noch intensiv diskutieren, dann gilt unser ganzer Einsatz der Verbesserung des Hochwasserschutzes für die Bevölkerung. Die SPÖ wird dabei für Tempo und Kontrolle sorgen. Eine Untersuchungskommission wird daher aus heutiger Sicht nicht kommen – vorbehaltlich neuer Erkenntnisse”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn nach der heutigen Landtagspräsidialsitzung fest.

Den schriftlich formulierten Absichtserklärungen der zuständigen Landesregierungsmitglieder Anschober und Hiegelsberger müssen konkrete Taten folgen. Deshalb hat die SPÖ zur Bearbeitung der einzelnen Handlungsfelder bereits konkrete Zeitpläne eingefordert, die verbindlich eingehalten werden müssen. “Schöne Worte und Papier allein sind zu wenig. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht eine umfassende Überarbeitung der Hochwasserschutzmaßnahmen, die vom Landtag mit einem Unterausschuss demokratisch begleitet werden soll. Dieser muss eingesetzt werden, es muss erste Termine geben und kein Übergehen zur Tagesordnung – das sind alle Landtagsfraktionen den vielen Hochwasseropfern in Oberösterreich schuldig”, betont SPÖ-Klubvorsitzende Jahn.

Die endgültige Entscheidung – Ja oder Nein zur Untersuchungskommission – wird direkt bei der Kontrollausschusssitzung am 12. September fallen. Klar sind aber heute bereits die Eckpunkte für die Entscheidung der SPÖ. “Uns geht es um konkrete Verbesserungsmaßnahmen, nicht um Schuldzuweisungen. Deshalb hat für uns ein begleitender Unterausschuss Vorrang vor einer Untersuchungskommission”, so Jahn.