Es ist dem großen Einsatz von LAbg. Bürgermeister Josef Eidenberger zu verdanken, dass bei der Aufarbeitung des Jahrhunderthochwassers vom Juni 2013 viel in Bewegung gekommen ist. Dabei haben sich zahlreiche Schwachstellen offenbart: Mangelhafte Information und Kommunikation, die fehlende Einbeziehung des Verbunds, die Unklarheiten im Zusammenhang mit den Wehrbetriebsordnungen oder die Fragen der Sedimente bzw. des Donauschlamms. “Die SPÖ ist die treibende Kraft bei der Aufarbeitung des Jahrhunderthochwassers. So haben sich viele Schwächen gezeigt, die nun vom Land Oberösterreich und seinen PartnerInnen gemeinsam bewältigt werden müssen, um den Hochwasserschutz im Interesse unserer MitbürgerInnen zu verbessern. Dafür braucht es überparteiliche Zusammenarbeit durch einen begleitenden Unterausschuss Hochwasserschutz, den wir als SPÖ beantragen werden”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar.

Zu den vom SPÖ-Landtagsklub aufgeworfenen Fragen und den eingeforderten Reformmaßnahmen haben Landesrat Anschober und Landesrat Hiegelsberger am 30. August 2013 schriftlich Stellung genommen. Dabei zeigt sich, dass großer Handlungsbedarf besteht und erste Strategien zur Behandlung der Probleme erarbeitet werden. So sollen die Wehrbetriebsordnungen überarbeitet werden, ebenso die Alarmpläne für den Katastrophenfall, ein systematisches Informations- und Kommunikationsmanagement soll kommen, die Zusammensetzung der Krisenstäbe soll überarbeitet und die Zusammenarbeit mit dem Verbund verbessert werden. “Den schriftlich formulierten Absichtserklärungen müssen konkrete Taten folgen. Nur wenn es zu tatsächlichen Verbesserungen beim Hochwasserschutz kommt, werden wir aus heutiger Sicht von der Einrichtung einer Untersuchungskommission absehen. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse wird dafür entscheidend sein, dass beim Kontrollausschuss am 12. September 2013 die schriftlichen Beantwortungen eingehend diskutiert werden können und dass ein begleitender Unterausschuss Hochwasserschutz unter konkreter Fixierung der ersten Themen und Termine eingerichtet wird”, so Jahn.