Viel ist in Bewegung gekommen seit der Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013 – durch die konsequente Aufarbeitung der SPÖ mit Landtagsabgeordneten Bürgermeister Josef Eidenberger an der Spitze. Hieß es noch beim ersten sogenannten Hochwassergipfel am 9. Juli, dass alles in Ordnung gewesen sei, so wird heute großer Handlungsbedarf öffentlich von allen Fraktionen eingestanden. “Diese Bereitschaft zur selbstkritischen Reflexion – auch der zuständigen Landesregierungsmitglieder – ermöglicht erst jene Verbesserungen, die wir als SPÖ für alle MitbürgerInnen durchsetzen wollen. Deshalb werden wir beim morgigen Kontrollausschuss einen begleitenden Unterausschuss vorschlagen, um damit eine seriöse Aufarbeitung und rasche Schutzmaßnahmen sicherzustellen”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar.

Die Task Forces und Beiräte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Oberösterreich haben derzeit Hochkonjunktur. Diese Gremien haben jedoch keine verfassungsrechtliche oder demokratische Verankerung, sie unterliegen weitgehend dem Good-Will einzelner Landesregierungsmitglieder. “Erst wenn es einen offiziellen Unterausschuss des Landtags zum Hochwasserschutz gibt, ist eine sachliche demokratische Kontrolle des Regierungshandelns beim Hochwasserschutz möglich. Uns SozialdemokratInnen geht es dabei um konstruktives Mitgestalten und um die Einbindung der Betroffenen, insbesondere der Gemeinden und der Einsatzkräfte”, so die SPÖ-Klubvorsitzende. Die ersten Sitzungen des Unterausschusses sollen möglichst rasch stattfinden.

Die Themenlage für den begleitenden Unterausschuss ist durch die bisherige Aufarbeitung vorskizziert: Information- und Kommunikation im Katastrophenfall; Zusammensetzung der Krisenstäbe und Einbeziehung der Kraftwerksbetreiber – Überarbeitung der Wehrbetriebsordnungen; Umgang mit den Donausedimenten; Absiedelungen und Entschädigungen; Vorsorge und Schutzmaßnahmen sowie Verbesserung der Prognosemodelle. “Im Unterausschuss wollen wir aufarbeiten, aufklären und verbessern. Dafür braucht es auch in den kommenden Wochen und Monaten die volle Bereitschaft zur Kooperation von Seiten der Landesregierung. Dann braucht es keine rückwärtsgewandte Untersuchungskommission, denn im Unterausschuss soll vorausschauender Hochwasserschutz geschaffen werden. Die SPÖ wird dabei stets für Kontrolle und Tempo sorgen”, so Jahn.