Obwohl die BAWAG vom Bundesrechnungshof in der SWAP-Causa gar nicht geprüft werden konnte, deckt der Bericht eine höchst brisante Vorgangsweise der ehemaligen “Hausbank” der Stadt Linz auf: Das Verlust-Gewinn-Verhältnis lag beim SWAP bei 10:1 gegen die Stadt Linz. Außerdem war der SWAP kein Zinssicherungsgeschäft – wie das die Stadt Linz wollte –, sondern stellte sich als hochspekulative Wette heraus. “Im Kontrollausschuss wurden mit Bürgermeister Franz Dobusch, Finanzdirektor Hermann Kepplinger und den Vertretern des Bundesrechnungshofs wichtige Hintergründe zu den Prüfungsergebnissen diskutiert. Jetzt geht es darum, mit gemeinsamem Einsatz Schaden von der öffentlichen Hand abzuhalten”, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Die jüngsten Gerichtsurteile in Deutschland zeigen eindrucksvoll, dass SWAP-geschädigte Gemeinden gegen die Spekulationsbanken gewinnen können. “Mit diesen hochspekulativen SWAPs hat die Finanzlobby versucht, die gutgläubigen Gemeinden zu übervorteilen. Aus meiner tiefsten Überzeugung sind solche Geschäfte sittenwidrig und unmoralisch. Wenn noch dazu – wie beim BAWAG-Swap – die Bank nicht einmal das ordnungsgemäße Zustandekommen geprüft hat, dann widerspricht das allen grundlegenden geschäftlichen Regeln”, ist SPÖ-Klubvorsitzende Jahn überzeugt.

Nach der umfassenden Prüfung durch den Bundesrechnungshof müssen jetzt die politischen Bemühungen aller Parteien darauf ausgerichtet werden, einen Schaden für die öffentliche Hand zu verhindern. “Wenn jemand den BAWAG-Swap dafür nutzt, um politisches Kleingeld zu wechseln, dann spekuliert dieser mit den Millionen der SteuerzahlerInnen. Das gilt es zu verhindern – in unser aller Interesse. Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen jetzt gemeinsam mit der Stadt Linz gegen den sittenwidrigen BAWAG-Swap aufzutreten. Wir brauchen eine gemeinsame politische Front gegen skrupellose Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken der öffentlichen Hand und der SteuerzahlerInnen”, schließt Jahn.