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Sicherheitsvereinbarung bei Polizei: SPÖ ortet positive Signale nach jahrelangem Aushungern

“Als notwendige Reparaturmaßnahme im System”, bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn die heute von Innenministerin Mikl-Leitner und Landeshauptmann Pühringer vorgestellte Sicherheitsvereinbarung für die Polizei. “Die Polizeistruktur wurde noch unter Innenminister Strasser systematisch geschwächt und die Defizite wirken bis heute nach. Neben den Erstmaßnahmen in der Sicherheitsvereinbarung ist es daher notwendig die seit Jahren vorliegenden Reformkonzepte der FSG-Polizeigewerkschaft aufzugreifen. Zuallererst gilt es dafür zu sorgen, dass auf den Polizeiinspektionen auch alle vorgesehen PolizistInnen vor Ort im Einsatz sind”, so Landtagsabgeordneter Krenn.

“Die Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeiinspektionen wollen alle bestmögliche Polizeiarbeit leisten. Dafür brauchen sie aber die erforderlichen Ressourcen, was jedenfalls bedeutet, dass die vorgesehene Anzahl an PolizistInnen auch tatsächlich auf den Dienststellen verfügbar ist”, zeigt Krenn das Problem auf. Aufgrund von Dienstzuteilungen, Karenzierungen oder Nichtbesetzungen fehlt aber häufig dringend erforderliches Personal. Hinzu kommt, dass PolizeischülerInnen auch in der Ausbildung reguläre Dienstposten in Anspruch nehmen (müssen), obwohl sie natürlich noch nicht voll einsatzfähig sind.

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