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SP OÖ: Sicherheitsvereinbarung – heiße Luft im Wahlkampf

Die heute von der ÖVP präsentierte sogenannte Sicherheitsvereinbarung Oberösterreich stößt auf heftige Kritik. „Diese Vereinbarung ist ein alter Hut und taucht nahezu vor jedem Wahlgang in unserem Bundesland auf. Seit dem Jahr 2000 ist nun das Innenministerium leider in schwarzer Hand und seit dieser Zeit prägt ein hausgemachter Personalmangel bei der Polizei die Szenerie. Es begann unter dem unseligen VP-Minister Strasser und zieht sich bis heute zur Innenministerin Mikl-Leitner. Ständig wird der Start von Ausbildungslehrgängen verschoben oder gar abgesagt. Und ebenso regelmäßig wird dann in den Folgejahren angekündigt, man werde jetzt mehr Aufnahmen durchführen. Die Archive der Medien sind voll von diesen VP-Luftschlössern wie auch dem sogenannten Karenzpool gegen Personalmangel. Davon haben weder die MitbürgerInnen etwas, noch die PolizistInnen dieses Landes, die unter dem permanenten Personalmangel leiden“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die heutigen Scheinaktivitäten der ÖVP in Sachen Sicherheit.

Hier ein paar Beispiele:
„Oberösterreichische Nachrichten” vom 12.08.2003
Landes-VP verteidigt Strasser und kündigt mehr Personal für Polizei an

„Oberösterreichische Nachrichten” vom 16.09.2008  
Polizei: „Karenzpool” gegen Personalmangel (kündigt Landeshauptmann Pühringer an)

„Neues Volksblatt”  vom 18.04.2009    
Oberösterreichs Sicherheit bekommt Verstärkung (kündigt wieder einmal LH Pühringer an)

„Für die Sicherheit in diesem Land ist echtes Handeln gefragt. So warten in Oberösterreich hunderte potenzielle PolizeischülerInnen, die alle den Aufnahmetest bestanden haben, auf ihre Aufnahme. Diese Kurse könnten längst beginnen, aber die beiden Hartherzigkeitsministerinnen Mikl-Leitner und Maria Fekter verhindern das und stellen nicht die dafür nötigen Mittel bereit. Statt Wahlkampf ist Handeln gefragt, denn allein in Linz fehlen immer noch rund 100 Polizistinnen und Polizisten“, steht für Horner fest.

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