In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurde von allen Fraktionen einstimmig die Einrichtung eines neuen ständigen Unterausschusses “Hochwasser- und Katastrophenschutz” beschlossen. Den Vorsitz dieses ressortübergreifenden Unter-ausschusses wird 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer innehaben, zudem wurde von der SPÖ LAbg. Bgm. Josef Eidenberger, der schon bisher die treibende Kraft der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe war, als Mitglied nominiert. “Die Hauptziele des Unterausschusses sind auf Basis einer umfassenden Ursachenaufarbeitung sowohl die Verbesserung der Vorsorge gegen Hochwasser als auch die Ver-besserung des Katastrophenmanagements des Landes. Die SPÖ wird dabei für Tempo und Kontrolle sorgen – die ersten Sitzungen sollen bereits im Oktober stattfinden”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar.

Die ersten Schritte für die Arbeit des Unterausschusses sind, neben der raschen Koordinierung von einer ausreichenden Anzahl an Sitzungen, das konkrete Schnüren von Themenpaketen für die jeweiligen Sitzungen und darauf aufbauend das Erstellen von Zeitleisten für die Abarbeitung. “Es werden im Unterausschuss die Ursachen und das Krisenmanagement des Jahrhundert-Hochwassers vom Juni 2013 kritisch analysiert und mit Verantwortlichen, Betroffenen und Fachleuten diskutiert. Im Sinne der Sache wird die Aufarbeitung auch weiterhin Teil der Unterausschussarbeit sein, um auf der Basis der gewonnen Erkenntnisse bestmögliche Verbesserungsmaßnahmen für die MitbürgerInnen in Oberösterreich durchsetzen zu können”, so Jahn.

Zwei bereits eingebrachte SPÖ-Initiativanträge – Beilagennummern 679/2012 betreffend Hochwasserprävention auf landwirtschaftlichen Flächen und 914/2013 betreffend Verbesserung im Vorsorge-, Informations- und Krisenmanagement von Hochwasser-Katastrophen – werden ebenfalls im Rahmen des neu eingerichteten Unterausschusses mitberaten. “Der Unterausschuss soll ein Forum für kritische und konstruktive Zusammenarbeit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für Oberösterreich sein”, betont die SPÖ-Klubvorsitzende.