Im Wahlkampffinale verfällt die ÖVP in ihrer Panik vor dem kommenden schlechten Wahlergebnis immer weiter in einen Schmutz-Wahlkampf. Das Dirty Campaigning erfasst sogar angesehene Ex-Politiker wie Josef Ratzenböck.
“In diesen Tagen verschickt der ÖVP-Seniorenbund Briefe von Dr. Ratzenböck, die vor falschen Behauptungen nur so strotzen. Die ÖVP merkt in ihrer Niederlagenpanik gar nicht mehr, welch schmutzige Hände sie selbst durch den dauernd Griff in den Wahlkampf-Schmutzkübel schon hat. Staatssekretärin a. D. Dr. Beatrix Eypeltauer findet nun in einem offenen Brief die richtigen Worte an ihren Du-Freund Dr. Ratzenböck zu diesen Methoden”, teilt SP OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner nun in der letzten Wahlkampfwoche mit.

In allen offiziellen Wahlkampfunterlagen der SPÖ sei nachzulesen, dass die gewünschte Millionärsabgabe niemals Vermögen unter einer Million Euro betreffen würde. Schon gar nicht, seien Pensionisten und Betriebsvermögen betroffen, so Horner.
“Nächsten Sonntag werden wir wissen, was die Menschen von solchen schmutzigen Tricks der ÖVP halten”, steht für Christian Horner fest.

Hier der Wortlaut des offenen Briefes:

Lieber Herr Alt-Landeshauptmann Dr. Ratzenböck!

Zu meinem Bedauern, ja sogar zu meiner Verwunderung muss ich feststellen, dass Dein in diesen Tagen an viele alte Menschen verschickter „Wahlkampfbrief“ zahlreiche Unwahrheiten und Verdrehungen enthält. So ist es nicht richtig, dass die SPÖ die pauschale Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer plant, obwohl es in fast allen EU-Ländern und beispielsweise auch in den USA eine solche gibt.

Richtig ist, dass die SPÖ sich konkret mit dem Gedanken der Einführung einer „Millionärsabgabe“ beschäftigt, die nur das über 1 Million Euro liegende Vermögen erfassen soll. Davon ausgenommen ist das Betriebsvermögen, das für die österreichische Wirtschaft sehr wichtig ist. Nur der Teil des im Wesentlichen aus dem sogenannten Geldvermögen bestehenden Vermögens soll mit 0,5 bis 1 % besteuert werden – wenn er über der genannten Grenze  von 1 Million Euro liegt. Mit dem solcherart erzielten Erlös sollen die Pensionen verbessert und die bisher mit einem zu hohen Eingangssteuersatz von 36,5 % belasteten kleinen Einkommen ab 1350 Euro und damit alle Einkommen entlastet werden. Die „Millionärsabgabe“ würde demnach den PensionistInnen und dem Großteil unserer arbeitenden Bevölkerung zu Gute kommen.

Es wäre schön und wünschenswert, würdest Du Dich in geeigneter Weise von Deinen unrichtigen Behauptungen durch Rücknahme Deines Briefes distanzieren – dies wäre in meinen Augen Deiner würdig.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr.in Beatrix Eypeltauer