„Auch in der Landwirtschaft ist die Sozialdemokratie die Partei der arbeitenden Menschen und nicht die der Großgrundbesitzer“, betont SPÖ Bauern-Vorsitzender Franz Hochegger. „Immer wieder werde ich von Landwirten gefragt, warum die SPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein muss und ich sage ihnen offen, es ist ganz einfach: weil in der ÖVP noch immer der neoliberale Gedanke vorherrscht. Weil nach wie vor dort der Strukturwandel angekurbelt wird. Das heißt die „Kleinen“ müssen den „Großen“ weichen. Weil die ÖVP die Partei der  Reichen und der Banken ist und 12-Stunden Arbeitstage fordert. Weil die ÖVP immer noch den Sozialstaat angreift und Betriebe privatisieren will, obwohl unser gut eingespieltes System in der Krise für Sicherheit gesorgt hat. Und gerade für die Landwirte muss ich einfach anmerken, dass es noch immer etliche Baustellen des Bauernbundes zu reparieren gilt.“

BAUSTELLE 1:
EINHEITSWERT
Jahrelanges Versäumnis und ewige Blockaden der ÖVP hätten beinahe der Pauschalierung ein Ende bereitet. Erst als der Verfassungsgerichtshof mit der Aufhebung des Einheitswertes und somit auch der Pauschalierung drohte begann die Volkspartei panisch zu reagieren. Nach vielen zähen Verhandlungen konnte die SPÖ das Schlimmste für die Klein- und Mittelbetriebe verhindern.

BAUSTELLE 2:
PRÄMIENRÜCKFORDERUNG BEI ALMBAUERN
Auch dieses Problem ist der ÖVP nicht erst seit gestern bekannt. Die EU macht das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft schon seit Jahren auf die Missstände aufmerksam und forderte immer wieder eine Richtigstellung. Abermals wartete die ÖVP solange bis Brüssel die Gelder zurückforderte, um dann zuerst die Schuld auf Brüssel und dann auf die LandwirtInnen selbst zu schieben. Die Forderung der SPÖ-Bauern dabei ist: Stoppen des komplizierten Herausmessens der Wege, Bäche, Sträucher etc. Die Bäuerinnen und Bauern sollen die Prämien für den Viehbesatz der Alm und für die bewirtschaftete Fläche bekommen. Zur Berechnung der Prämie könnte ein Viehbesatz von 1,2 Vieheinheiten/ ha herangezogen werden, dadurch würde sämtlicher bürokratischer Aufwand wie das Herausmessen der Wege, Bäche,  Steine und Sträucher wegfallen.

BAUSTELLE 3:
GAP – GEMEINSAME AGRARPOLITIK
Das von der ÖVP/FPÖ eingeführte historische Betriebsprämienmodell hat endlich ausgedient. Über zehn Jahre sind seit der Einführung vergangen und noch immer gibt es Betriebe in Österreich die ohne Betriebsprämie wirtschaften müssen, während andere Prämien bekommen, obwohl sie die ursprüngliche Produktion (Milcherzeugung, Stiermast) schon eingestellt haben. In der kommenden Periode der GAP müssen die Länder auf das Regionalmodell umstellen. Die vom Bauernbund geforderten Übergangsfristen bis 2020 werden von den SPÖ-Bauern abgelehnt. Unsere Forderung lautet klar: Prämien für jene, die die Flächen bewirtschaften!

BAUSTELLE 4:
MILCHPRODUKTION
Noch immer ist unklar wie es nach der Abschaffung der Milchquote mit der Produktion weitergeht, vor allem weiß man nicht wie sich der Preis entwickeln wird. Die von den SPÖ-Bauern geforderte Umfrage unter den Bäuerinnen und Bauern, ob sie die Beibehaltung der Quote wünschen scheitere am Bauernbund, der das immer wieder ablehnte. Nach wie vor sprechen sich die SPÖ-Bauern für Regelungen aus die den Bäuerinnen und Bauern eine fairen Preis und Lieferquoten garantieren!

Bei der Nationalratswahl geht es darum, wer diese Baustellen in den kommenden fünf Jahren repariert. Schwarz-Blau oder gar Schwarz-Blau-Stronach? Hochegger zeigt sich über die damit verbundenen offenen Fragen und die unsichere Perspektive besorgt: „Was kommt dann auf uns zu? Ankurbelung des Strukturwandels? Privatisierung der Sozialversicherung der Bauern? Spätere Pension für Bäuerinnen? Ausbau der AMA-Bürokratie? Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben in der Vergangenheit immer von einer starken Sozialdemokratie profitiert. Etwa durch die Einführung der Sozial- und Pensionsversicherung.“, so Hochegger. Sozialdemokratische Politik ist keine Ständepolitik mehr sondern ermöglicht ein gerechtes Zusammenleben und die positive Weiterentwicklung aller Menschen in einer Gesellschaft. Die Landwirtschaft profitiert daher am meisten von einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Um das zu erreichen muss die SPÖ bei der Wahl Erster werden, zeigt sich Hochegger überzeugt!