Insgesamt sechs dringliche Initiativanträge wird der SPÖ-Klub bei der kommenden Landtagssitzung einbringen. Die Themenpalette reicht von konkreten Verbesserungen beim Hochwasserschutz über die Evaluierung der Oö. Innovationspolitik, die Wohnbauoffensive des Bundes, die Anhebung der Hütten- und Wegeförderung sowie einer Analyse kindgerechter Ganztagsschulen bis hin zu regionalen Entwicklungsstrate-gien. “Wir wollen Oberösterreich voranbringen, durch gezielte Maßnahmen beim Wohnbau, bei der Bildung und beim Hochwasserschutz – damit unser Land noch lebenswerter wird”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Das Thema Hochwasser wird den Landtag am 3. Oktober 2013 prägen. Neben der Entscheidung für einen vorsorglichen begleitenden Unterausschuss statt einer rückwärtsgerichteten Untersuchungskommission wird auch ein SPÖ-Dringlichkeitsantrag zu den Themen Informations- und Krisenmanagement sowie den Wehrbetriebsordnungen kommen. “Die bisherige Aufarbeitung des Jahrhunderthochwassers vom Juni 2013 hat dringenden Handlungsbedarf beim Info- und Krisenmanagement sowie bei den Wehrbetriebsordnungen aufgezeigt. Deshalb setzen wir uns für rasche Verbesserungen ein”, betont Jahn.

Mit dem Initiativantrag für die Evaluierung der Innovationspolitik greift der SPÖ-Klub die vielschichtige Kritik an den Rückschritten des Landes in diesem für Arbeitsplätze so wichtigen Politikfeld auf. Laut EU-Wettbewerbsranking ist Oberösterreich bei Innovation zuletzt von Platz 114 auf Platz 132 abgerutscht, auch bei der Vergabe der begehrten COMET-Forschungsprojekte gab es im Spätherbst 2012 lange Gesichter. “Forschung und Innovation sind nicht nur wirtschaftliche Standortfaktoren sondern regelrechte Multiplikatoren für die Arbeitswelt. Deswegen setzt sich die SPÖ für eine positive Trendwende bei der Innovation in Oberösterreich ein”, argumentiert die SPÖ-Klubchefin.

Oberösterreich verfügt erst über 14 kindgerechte Ganztagsschulen im Pflichtschulbereich. Damit es mehr werden, hat die SPÖ einen Initiativantrag für eine begleitende Evaluierung dieses Schulmodells, das für Abwechslung zwischen Unterricht, Freizeit, Bewegung und Lernen über den Tag verteilt sorgt, eingebracht. “Die enormen Vorteile der kindgerechten Ganztagsschulen sollen durch diese Evaluierung noch stärker sichtbar gemacht werden”, so Jahn.

Die dauerhafte Absicherung der bereits politisch zugesagten höheren Bundesförderung für alpine Hütten und Wege im Bundesfinanzrahmengesetz beantragt die SPÖ mit einer Bundesresolution.

Nicht liegenlassen will die SPÖ die 44 Wohnbaumillionen, die der Bund für Oberösterreich als Konjunkturspritze bereitgestellt hat. “Wohnbau ist Arbeitsplatzpolitik und gleichzeitig die wertvollste Maßnahme gegen hohe Mieten und Wohnungsnot. Deshalb müssen ÖVP und FPÖ jetzt die nötigen Maßnahmen im Landeswohnbaubudget treffen, um die Bundesgelder auch abholen zu können”, fordert die SPÖ-Klubvorsitzende.

Als Maßnahme gegen die fortschreitende Landflucht in Oberösterreich bringt die SPÖ einen Initiativantrag für regionale Entwicklungsstrategien im ländlichen Raum ein. Konkret geht es dabei um den Ausbau und die Optimierung der sozialen Infrastruktur vor Ort, um Betriebsansiedelungen, um bessere Bildungsmöglichkeiten und die optimale Nutzung europäischer Förderprogramme.