“Das Fehlen der Finanztransaktionssteuer schränkt die Möglichkeiten im Landesbudget 2014 enorm ein. Dabei wären diese Einnahmen für wertvolle Investitionen in Bildung,im Wohnbau und beim öffentlichen Verkehr dringend notwendig. Durch diese Investitionen könnten wertvolle zusätzliche Arbeitsmarktimpulse gesetzt werden, die den vielen Arbeitslosen in unserem Land neue Chancen eröffnen würden. Ohne zusätzliche öffentliche Einnahmen droht uns immer mehr ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Deshalb trete ich mit Nachdruck für die gerechte Besteuerung von Millionenvermögen und für die Finanztransaktionssteuer ein”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn heute zum Oö. Landesbudget klar.

Die SPÖ fordert eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung. “Wir brauchen Änderungen im Steuersystem, um die zu bewältigenden Aufgaben gerechter auf die Bevölkerung aufzuteilen. Das Ziel muss dabei der nachhaltige Erhalt des Sozialsystems in hoher Qualität sein, denn sonst droht eine Situation, dass es nur mehr denen gut geht, die eine dicke Brieftasche haben. Tatsächlich ist unser Sozialstaat kein Kosten- sondern ein Erfolgsfaktor – auch für die Wirtschaft. Unsere sozialen Innovation werden zum wirtschaftlichen Schlüsselfaktor. Jede Pflegeeinrichtung, jeder Behindertenwohnplatz sichert Arbeitsplätze und stärkt den sozialen Zusammenhalt”, ist die SPÖ-Klubvorsitzende sicher.

SPÖ-Wirtschaftssprecherin Jahn ist überzeugt, dass Europa mit dem derzeitigen Kürzungsund Kaputtsparkurs in die völlig falsche Richtung geht. Die Folgen davon sehen wir auch in Oberösterreich: Alpine-Konkurs, Daily-Konkurs, Droubrava-Konkurs…. Auch die Massenkündigungen trotz hoher Gewinne bei Lenzing sind Spiegelbild eines verfehlten wirtschaftlichen Masterplans. “Es ist eine Abwärtsspirale auf Kosten der ArbeitnehmerInnen in Gang. Diese kann nur durch einen Kurswechsel gestoppt werden. Dafür brauchen wir Wachstum – durch soziale Investitionen, die mit gerechten Millionärssteuern ermöglicht werden”, so Jahn.

Um die erforderlichen Investitionen im derzeitigen Finanzregime der Europäischen Union zu ermöglichen, müsse rasch die “Goldene Finanzierungsregel” eingeführt werden. Diese besagt, dass langfristige Investitionen auch langfristig finanziert werden dürfen, ohne dass diese gleich nach der Errichtung zur Gänze als Schulden angerechnet werden.