Beim kommenden EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember 2013 wird auch der umstrittene EU-Wettbewerbspakt zur Diskussion stehen. Dieser Pakt ist nach offizieller Diktion der EU-Kommission ein weiterer Schritt zur Krisenbewältigung. Wie aus Kommissions-Dokumenten, die an die Öffentlichkeit gelangten, hervorgeht, soll die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit jedoch hauptsächlich durch massive Einschnitte in den Sozialstaat ermöglicht werden. “Mit Lohnkürzungen, Pensionskürzungen und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten nehmen sich die europäischen Staaten nur gegenseitig Marktanteile weg und die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Daher werden die wirtschaftlichen Probleme immer größer. Die EU-Kommission verwechselt Volkswirtschaften nach wie vor mit privaten Haushalten, wenn sie wirklich der Meinung ist, einseitige Ausgabenkürzungen würden helfen, gesamtwirtschaftliche Krisen zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das hilft nicht einmal außerhalb Europas, denn diese Politik führt zur Aufwertung des Euro und durch die schwache Konjunktur zu einem mörderischen Preiskampf für unsere Betriebe auf dem Weltmarkt”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn fest.

Die EU-Kommission bleibt mit dem Wettbewerbspakt bei ihrer Politik des eisernen Sparens auf dem Rücken der Bevölkerung und trägt zu einer Verschärfung und Ausweitung der Wirtschaftskrise bei. “Dass die rigorose Sparpolitik letztendlich keine wirksame Medizin gegen die Wirtschaftskrise darstellt, hat die Kommission zum Leidwesen vieler Millionen Menschen bereits in Südeuropa unter Beweis gestellt. Damit muss endlich Schluss sein, damit Armut und Massenarbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen. Nur so kann die politische und soziale Spaltung unseres Europas aufgehalten werden” so SP-Klubvorsitzende Gertraud Jahn.

Anstatt den volkswirtschaftlichen Verstand einzusetzen, ist einseitiges Sparen die einzige Antwort, die Europa seit Jahren gibt. Das führt zu einer dramatischen Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Große Teile der Bevölkerung leiden immer stärker unter Arbeitslosigkeit und – durch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme – auch unter Armut. “Möglich gemacht wird eine solche Politik gerade auch durch die Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte, wie sie im Wettbewerbspakt festgeschrieben werden. So nimmt man den BürgerInnen ihr Recht,  eine solche Sparpolitik abzuwählen und ordnet das hohe Gut der Demokratie den Zwängen der Wirtschaft unter”, zeigt sich Jahn besorgt.

Jahn appelliert daher an Bundeskanzler Werner Faymann auf europäischer Ebene klar Stellung zu beziehen und die Umsetzung des Wettbewerbspaktes zu verhindern: “Werner Faymann hat bereits in Sachen Bankenabgabe gezeigt, dass er in Europa vieles zum Positiven bewegen kann. Die Absage des Wettbewerbspaktes und damit die Verhinderung einer weiteren Vertiefung der Krise ist der logische nächste Schritt in Richtung eines sozialen Europas. Wir brauchen eine rasche Umsetzung gemeinsamer EU-Anleihen, damit Staaten nicht einzeln von den Finanzmärkten angegriffen werden können und eine große gemeinsame Investitions- und Wachstumsoffensive”.