Rekordarbeitslosigkeit zum Jahreswechsel erfordert offensive Investitionsmaßnahmen
45.749 Menschen waren im Dezember 2013 in Oberösterreich arbeitslos gemeldet, weitere 10.396 Personen in Schulung. “Diese Rekordzahlen entsprechen mittlerweile den Einwohnerzahlen eines Bezirks wie Rohrbach oder beispielsweise Kirchdorf. Zudem ist in Oberösterreich die negative Tendenz mit plus 14,5 Prozent Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr besonders ausgeprägt. Damit die Arbeitslosigkeit zu keinem noch größeren Massenphänomen wird, müssen jetzt offensive Investitionsmaßnahmen gesetzt werden – bei Schulbauten, bei Verkehrswegen und im Wohnungsbau”, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.
Um 0,8 Prozentpunkte auf insgesamt 7 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Oberösterreich im Dezember gestiegen. Außerdem kommen von den Verantwortlichen bittere Zukunftsprognosen – kein Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern lediglich eine Abflachung des Anstiegs wird in Aussicht gestellt. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn sieht darin einen klaren Handlungsauftrag für das Land Oberösterreich und die Bundesregierung: “Es gibt sehr viele wichtige Aufgaben, die Arbeit schaffen und sozialen Nutzen bringen. Die hohen Arbeitslosenzahlen sind ein dringender Auftrag, dass diese Aufgaben jetzt rasch umgesetzt werden. Konkret heißt das etwa, dass die für 2013 und 2014 vorgesehene Wohnbauoffensive mit der Sonderfinanzierung des Bundes jetzt rasch realisiert werden muss. Darüber hinaus gibt es viele Aufgaben im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Dienste, die derzeit aufgrund von finanziellen Zwängen nicht im erforderlichen Maß bewältigt werden können. Es fehlen dafür die Beiträge aus einer gerechten Millionärssteuer und aus der bereits überfälligen Finanztransaktionssteuer!”
Klubvorsitzende Jahn stellt daher klar: “Wir müssen jetzt investieren und Werte schaffen. Dazu sollen auch besonders Reiche und Finanzspekulanten ihre Beiträge leisten, denn die Arbeitslosigkeit ist die teuerste Form der Krisenbewältigung für eine Gesellschaft!”