Die angekündigte Kehrtwende der Europäischen Kommission, wonach Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen teilweise ausgesetzt werden sollen, wertet EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer als einen ersten Erfolg. „Die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament im Juni 2012 hat schon gezeigt, wie notwendig transparentere Verhandlungen sind. Die Kommission sollte den Fehler nicht wiederholen. Gerade durch die weitreichenden Folgen, die TTIP durch die Schaffung gemeinsamer Regulierungsstandards haben wird, müssten die Betroffenen, also die Bürgerinnen und Bürger, viel stärker einbezogen werden“, so Weidenholzer.

Der sogenannte Investitionsschutz (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS), der es Unternehmen ermöglichen soll, Staaten wegen entgangenen Verlusten vor supranationale Schiedsgerichte zu zitieren, wird von Josef Weidenholzer heftig kritisiert: „ISDS Hinterzimmer-Gerichte sind eine Schwächung der Demokratie zum Schaden aller Menschen“, erklärt der EU-Abgeordnete und ergänzt: „Ursprünglich wurden die ISDS Regelungen entwickelt, um Unternehmen vor Enteignungen in Staaten mit korrupten Gerichten zu schützen. Davon kann weder im Falle der USA noch der EU die Rede sein. Der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten hat in einem Abkommen zwischen Staaten mit gesicherten Rechtssystemen nichts zu suchen.”

Neben dem Investitionsschutz, der vor allem multinationalen Großkonzernen dient, bestehen weiterhin auch Bedenken zur Unterwanderung von Produktstandards. Unter dem Namen „Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse“ wird befürchtet, dass den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die niedrigen Standards der USA aufgezwungen werden.

Die zukünftige SP-Soziallandesrätin Gertraud Jahn teilt die Bedenken und erklärt dazu: „Die Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich ein genaues Bild darüber machen, ob sie diese Art von Abkommen wollen. Europäische Vorschriften im Datenschutz, im Lebensmittelbereich, im Bereich der ArbeitnehmerInnenrechte, des Umwelt- und Verbraucherschutzes durch TTIP dürfen keinesfalls untergraben werden. Und es kann auch nicht sein, dass ausländische Unternehmen den Staat wegen entgangenem Gewinn klagen können, nur weil sie mit einem Gesetz nicht einverstanden sind.“

Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer veranstaltet am kommenden Freitag um 15 Uhr im BFI OÖ ein öffentliches Planungs- und Vernetzungstreffen über das Abkommen.