Öffentlichkeitsarbeit des Landtagspräsidenten wird Thema für Präsidiale am Donnerstag
Mit einer Pressemeldung zum noch nicht beschlossenen Nah- und Regionalverkehrsfinanzierungsgesetz hat heute Landtagspräsident Viktor Sigl für Irritationen beim SPÖ-Landtagsklub gesorgt. “Es ist unüblich, wenn von Seiten des Landtagspräsidenten Ankündigungen zu noch nicht erfolgten Beschlüssen kommen. Im konkreten Anlassfall wurde der Gesetzesvorschlag noch nicht einmal vom Ausschuss beschlossen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Landtagspräsidiums in der nächsten Präsidialsitzung thematisiert wird”, so der zukünftige SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor.