Die von Landesrat Haimbuchner heute präsentierten Zahlen für das Wohnbaujahr 2013 sind ernüchternd. Die Bauleistung bleibt auf zu niedrigem Niveau. Die Summe der geförderten Mietwohnungen, Eigenheime und Heimplätze ergibt sogar den niedrigsten Wert seit 10 Jahren. Außerdem gehen die Wohnbeihilfen-Auszahlungen stark zurück, was für Schwierigkeiten bei vielen MitbürgerInnen mit geringen Einkommen sorgt. Die Analyse von SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor ist daher eindeutig: “Haimbuchners Wohnbaupolitik ist falsch. Er kürzt Sozialleistungen für Menschen mit geringen Einkommen und er ist für eine Wohnbauleistung verantwortlich, die zu gering ist, um den Druck auf die Mietpreise zu verringern.” Makor tritt daher erneut für ein Sonderwohnbauprogramm im Ausmaß von mindestens 1.000 zusätzlichen Wohnungen ein. Dieses könnte mit einer Wohnbauanleihe des Landes Oberösterreich finanziert werden.

Laut eigenen Berechnungen des Landes Oberösterreich wäre eine jährliche Wohnbauleistung von zirka 7.600 Wohneinheiten erforderlich, um den jährlich wachsenden Bedarf an Wohnungen zu decken. Dabei wird von 2.000 frei finanzierten Wohneinheiten ausgegangen – die restlichen 5.600 Wohneinheiten müssten demnach unter (Mit-)Finanzierung der Wohnbauförderung erreicht werden. Tatsächlich erreicht Haimbuchner aber im Jahr 2013 nur eine Wohnbauleistung (inklusive Heimplätze) von 5.018 Einheiten – es fehlen fast 600 Wohneinheiten, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Anzahl von 5.018 Wohneinheiten entspricht dem niedrigsten Wert zumindest seit 10 Jahren.

Stark eingebrochen ist die Anzahl der WohnbeihilfenbezieherInnen, obwohl das Jahr 2013 eine Rekordzahl an Arbeitslosen in Oberösterreich gebracht hat. Allein vom Vorjahr 2012 auf 2013 beziehen um zirka 5 Prozent weniger Menschen Wohnbeihilfe. Der Hintergrund sind offensichtlich die verschärften Zugangskritierien zur Wohnbeihilfe, die immer mehr Schutzbedürftige wie AlleinerzieherInnen und viele Studierende ausschließen.

SPÖ-Klubvorsitzender und Wohnbausprecher Makor fordert daher einen sofortigen Kurswechsel: “Die Wohnbauleistung muss bedarfsgerecht angehoben werden, um den hohen Druck auf die Mietpreise zu entschärfen. Dafür hat die SPÖ im Landtag eine ganze Reihe von praxisgerechten Initiativen gestartet. Auch das Wohnbaupaket des Bundes gilt es zu nutzen, um wertvolle Impulse für neue Arbeitsplätze zu setzen.”