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SPÖ für Sicherheitskonferenzen in den Bezirken

29. Januar 2014

SPÖ für Sicherheitskonferenzen in den Bezirken

Nach nun vollständigem Bekanntwerden der Inspektionsschließungsliste verlangt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor Sicherheitskonferenzen in den einzelnen Bezirken:”Es hat seitens der Innenministerin immer geheißen, dass betroffene Gemeinden vorab von Postenschließungen informiert und in das weitere Vorgehen eingebundenwerden. Das war leider nur in den wenigsten Fällen so. Daher muss es in jedem Bezirk BürgermeisterInnenkonferenzen unter Beiziehung zumindest der Bezirkspolizeikommandanten geben. SPÖ-Polizeisprecher Krenn unterstützt diese Vorgehensweise und ergänzt:”Bei diesen Sicherheitskonferenzen müssen die konkretenAuswirkungen der Schließungen auf Gemeinden, PolizistInnen und vor allem die Einsatzfähigkeit und Sicherheitslage vorgestellt und diskutiert werden. Regionale Besonderheiten und Sonderfälle sind zu berücksichtigen.”

Krenn begrüßt grundsätzlich die bereits angelaufene Einrichtung von sogenannten”Dorfpolizisten”, die der Exekutive in einer Gemeinde ein Gesicht geben und einepersonifizierte Anlaufstelle bieten. Das Angebot von Landespolizeikommandant Pilsl, in Gemeindeämtern sogenannte”Polizeistützpunkte”einzurichten, in denen die”Dorfpolizisten”einzelne Amtsstunden abhalten, sehen die beiden Landtagsabgeordneten kritisch: “Hier droht den Kommunen eine Kostenlawine. Das Innenministerium will bei den Liegenschaften sparen und die Gemeinden sollen das auf ihre Kosten ausgleichen.”

Krenn, selbst Polizeioffizier, macht zusätzlich auf die dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen der aktuellen Polizeireform aufmerksam. Er will von derInnenministerin sichergestellt wissen, dass es zu keinen Verschlechterungen in der Laufbahn der betroffenen BeamtInnen kommt:”Gerade auch mit verunsichertem Personal ist kein Reformerfolg zu erzielen!”

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