Weiterhin groß ist die Aufregung bei den Betroffenen über die angekündigten Schließungen von 21 Polizeiinspektionen in Oberösterreich. „Es ist bezeichnend, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Polizeiführung die Informationspolitik im Zusammenhang mit der sachlich durchaus argumentierbaren Neuordnung der Polizeidienststellen in Oberösterreich und bundesweit angelegt haben. Wieder einmal wurden die Hausaufgaben nicht gemacht, denn weder sind die erforderlichen neuen Einsatzkonzepte für die betroffenen Regionen fertig, noch wurden sie den MitbürgerInnen, BürgermeisterInnen und den PolizistInnen sowie ihrer Gewerkschaftsvertretung ausreichend kommuniziert. Stattdessen wurde drüber gefahren, den PolizistInnen der Mund verboten und die BürgermeisterInnen ohne vorherige Einbindung das Ergebnis auf den Tisch geknallt. Zudem wurden ihre Argumente von Mikl-Leitner auch noch als ‚Geheule‘ verhöhnt und kritischen PolizistInnen im Falle von öffentlichen Äußerungen mit Konsequenzen gedroht. Nun ist seitens der Ministerin auch noch die Rede davon, dass in den nächsten Jahren die Untergrenze für den Weiterbestand einer Dienststelle bei 20 PolizistInnen liegen soll. Das alles stammt aus dem Handbuch, wie man eine wichtige Sachfrage zu einem Kommunikationsdesaster macht und mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Vorgänge in den Führungsetagen von Innenministerium und Polizei OÖ.

Die Milchmädchenrechnung, wonach weniger Dienststellen automatisch mehr Außendienste bringen würden, sei falsch und nicht sachgerecht. Denn dies hänge viel mehr davon ab, welches Streifenkonzept ausgearbeitet und verfolgt werde. Und genau dieses Konzept liege weder den betroffenen Bürgermeistern noch den PolizistInnen vor Ort vor. Kein Wort sei auch davon zu hören, dass das wesentlich drängendere Problem in der OÖ-Polizei der eklatante Fehlstand an Personal sei. Alleine in Linz seien rund 100 Planstellen unbesetzt, oberösterreichweit bewege sich diese Zahl gegen 300, ergänzt Horner.

„Es grenzt an Fahrlässigkeit, dass es noch immer viel zu wenig Ausbildungslehrgänge für PolizistInnen in Oberösterreich gibt. Es warten zwar viele bereits geprüfte BewerberInnen auf ihre Einberufung, allein die Kurse starten aus Kostengründen verzögert. Damit kommt es in den nächsten Jahren zu noch gröberen Problemen, denn zu den aktuellen Personalsorgen kommt noch eine Pensionierungswelle auf die Polizei zu. Denn jene große Generation, die Ende der 1970er-Jahre und Anfang der 1980er-Jahre in den Polizeidienst getreten ist, wechselt bald in den Ruhestand. Das scheint die Innenministerin zu ignorieren“, zeigt der SP-Landesgeschäftsführer auf.

Daher sei es zwar recht und schön, wenn nun die Forderung nach einer Evaluierung der Schließungen in Oberösterreich von Landesseite erhoben werde, nur das sei in der Sache entschieden zu wenig.

„Die SPÖ OÖ tritt für eine umgehende Auffüllung des Personalstandes und ein schlüssiges Konzept für die kommende Pensionierungswelle ein, denn nur so können die PolizistInnen auch ihre Aufgaben auch künftig erfüllen. Und die Ministerin sowie die Polizeiführung sollen klarlegen, ob nach dieser Reform in den nächsten Jahren weitere Sperren drohen“, fordert Christian Horner.