Aus Sicht von SPÖ-Polizeisprecher LAbg. Hermann Krenn halten viele Argumente von Innenministerin Mikl-Leitner für die anstehende Polizeireform keiner Überprüfung stand: “Bei ihrem Versuch, nicht einzugestehen, dass es schlussendlich um Einsparungen geht, rettet sich die Ministerin von einem Argument zum nächsten. Ist eines widerlegt, kommt das nächste, das  sich ebenso schnell in Luft auflöst. Zuerst die 200.000 Stunden mehr Präsenz auf den Straßen, dann der Vorschlag Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern einzurichten und zuletzt die Überzeugung, dass 122 Postenschließungen automatisch 122 PolizistInnen mehr in die Öffentlichkeit bringen. Statt solcher Beschwichtigungsversuche braucht es den Dialog mit den betroffenen Gemeinden, am besten in bezirksweiten Sicherheitskonferenzen. Stellen sich in manchen Regionen Probleme bei den Interventionszeiten heraus, müssen Änderungen im Zusammenlegungsplan möglich bleiben.”

Beim Bemühen, den wahren Grund für die Inspektionsschließungen auf keinen Fall preiszugeben, versucht die Ministerin mit oberflächlichen Begründungen zu beruhigen. Begonnen hat es mit der Behauptung, die PolizistInnen würden nach der Reform um 200.000 Stunden mehr auf der Straße sein. Pro Beamten/in gerechnet sind das jedoch nur 3 Minuten je Dienst – zu wenig um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben. Nächste Darstellung: Für die betroffenen Gemeinden bleibt fast alles gleich, sie brauchen nur ein Büro zur Verfügung zu stellen und schon haben sie einen Stützpunkt für ihren sogenannten “Dorfpolizisten”. Damit werden aber bloß Kosten vom Innenministerium an die Kommunen abgewälzt. Zuletzt noch das Argument Mikl-Leitners 122 Posten zu schließen bedeute automatisch 122 BeamtInnen mehr im öffentlichen Raum. Ignoriert wird dabei, dass auch in der neuen Dienststelle Administrationsarbeit anfällt. Was ein(e) KommandantIn einer kleiner Inspektion derzeit miterledigt, bindet ihn/sie dann gänzlich an den Schreibtisch.

“Die Ministerin hätte ganz einfach den wahren Grund der Postenzusammenlegungen ansprechen müssen. Der lautet, das Ressort hat zu sparen, möchte aber richtigerweise nicht beim Personal einsparen, sondern setzt stattdessen auf Postenzusammenlegungen. Das wäre ehrlich, offen und verständlich und kann grundsätzlich mitgetragen werden”, ist Krenn überzeugt. Mikl-Leitners Verwirrungen haben ihm zu Folge nur noch mehr Verunsicherung unter den MitbürgerInnen ausgelöst.

Über die Gemeinden drüber zu fahren und ohne vorherigen Dialog eine Schließungsliste aufzuerlegen, hat nach Meinung Krenns ein Übriges getan. “Vergangenes kann man nicht mehr ändern, daher muss zumindest jetzt das Gespräch gesucht werden.  Meine Forderung nach Sicherheitskonferenzen in jedem Bezirk bleibt daher aufrecht. Dabei sollen Verantwortliche der Polizei den GemeindevertreterInnen die Reformziele und Auswirkungen darlegen und die Für und Wider erörtern. Die Schließungsliste muss jedenfalls veränderbar bleiben”, fordert Krenn.