SP-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer zur Steuerdebatte:
“Die einzigen, die von dieser Debatte etwas haben sind doch und ein paar Millionäre und deren Berater, die sich dann auch innerhalb Österreichs die Rosinen herauspicken können!” schüttelt LH-Stv. Reinhold Entholzer angesichts der nicht enden wollenden Forderungen um Länder- und Gemeindensteuerhoheit den Kopf.
Das österreichische Steuersystem ist kompliziert, das ist klar, aber es hat den Vorteil, dass es in Verbindung mit dem Finanzausgleich zu einer fairen Verteilung der Steuermittel im ganzen Land sorgt. Bundesländer mit etwas besserer Wirtschaftsleistung unterstützen Länder, die zB durch ihre Topografie oder Lage nicht die selben Standortvorteile mitbringen: “Wir müssen doch danach trachten, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich gemeinsam nach vorne bringen”, so Entholzer.
“Das ist doch nur Ablenkung”
“Mein Ziel ist es, die eigentlich nötige Steuerdebatte aufflammen zu lassen: Entlastung des Faktors Arbeit durch niedrigere Lohnsteuern um damit der Kaufkraft einen nachhaltigen Schub zu geben, so wie es im Bundeskoalitionspakt auch vereinbart wurde. Diese Forderung wird jetzt von der absurden Debatte überlagert, dass wir aus einem Steuersystem neun oder 10 Systeme machen sollen, inklusive der notwendigen Bürokratie. Das ist nur die Ablenkungs-Strategie der ÖVP-Landesfürsten um Spindelegger den Rücken frei zu machen”, bringt es SP-Chef Reinhold Entholzer abschließend auf den Punkt.