Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer und Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn begrüßen den Appell von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegen unfaire Steuerpolitik. Almunia hatte Informationen von mehreren Mitgliedstaaten angefordert, ob sie für internationale Großkonzerne Steuervorteile schaffen.

Laut Schätzungen entsteht durch Steuerhinterziehung und -vermeidung ein jährlicher Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe. Neben der illegalen Hinterziehung von Steuern gibt es auch das Problem legaler Schlupflöcher. „Es darf nicht sein, dass die europäischen Staaten jedes Jahr Unmengen an dringend benötigten Steuereinnahmen verlieren, weil einige Länder für Amazon, Apple & Co Steuerschlupflöcher schaffen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch wettbewerbsverzerrend und schadet somit dem europäischen Binnenmarkt“, betont Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

„Das Wettrennen um immer niedrigere Steuern für Unternehmen muss aufhören und die internationalen Gesetzeslücken, die eine Vermeidung der Steuerpflicht ermöglichen, müssen geschlossen werden.  Wir brauchen eine rasche und vollständige Trockenlegung von Steuervermeidungsländern. Jeder Euro wird für öffentliche Infrastruktur, Soziales und Bildung dringend benötigt”, sagt Landesrätin Jahn. Weidenholzer ergänzt: „Durch eine intensive und grenzüberschreitende Zusammenarbeit können die Gesetzeslücken geschlossen und der Druck auf Steuervermeidungsländer erhöht werden.“

Selektive Besteuerungssysteme seien weder fair oder effizient, noch hätten sie Platz in einem sozialen Europa, meinen Jahn und Weidenholzer, die den Schritt von Seiten der Europäischen Kommission als längst überfällig werten. „Das Bewusstsein darüber, dass wir in der Europäische Union in Sachen Steuerhinterziehung dringend handeln müssen, scheint endlich auch dort angekommen zu sein“, so Weidenholzer. „Die Europäische Union müsse sich im Rahmen der OECD und der G-20 für die vollständige Trockenlegung der Steuervermeidungsländer einsetzen.”