“Die Bereitschaft von Landeshauptmann Dr. Pühringer für Transparenz bei den Landeshaftungen zu sorgen werten wir positiv. Es ist vernünftig die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofs ernst zu nehmen und mit Offenheit darauf zu reagieren. Unverständlich ist es jedoch, wenn der Landeshauptmann dieses Thema für politische Angriffe auf die oberösterreichische Landeshauptstadt entfremdet”, reagiert SPÖ-Klubobmann Christian Makor auf die öffentlichen Aussagen von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zum Thema Landeshaftungen.

Im Finanzausschuss des Oö. Landtags wird LH Dr. Pühringer am 27. März 2014 zur Situation der Landeshaftungen Stellung nehmen. Auslöser war ein Rohbericht des Bundesrechnunghofs, in dem die Höhe der Landeshaftungen kritisiert wurde. Der SPÖ-Landtagsklub hat diese Kritik des Bundesrechnungshofs ernst genommen und Landeshauptmann Pühringer als zuständigen Finanzreferenten um Klärung ersucht.

“Wir bekennen uns zu den gemeinsam beschlossenen Haftungen des Landes. Wir wollen aber Bescheid wissen, ob es womöglich Risikopositionen gibt, auf die sich der Bundesrechnungshof bezieht. Das Risiko einer Haftung hängt schließlich immer von der Bonität des Schuldners ab – und die kann sich jederzeit verändern”, argumentiert Makor.