Zwischen 22. und 25. Mai 2014 sind 380 Millionen EU-BürgerInnen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Erstmal kandidieren nicht nur europaweite Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, es sind auch die ersten EU weiten Wahlen, die nach dem Lissabon-Vertrag funktionieren. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat das EU-Parlament immer mehr an Bedeutung gewonnen und spielt bei nahezu allen Europäischen Gesetzen eine wichtige Rolle. Es ist nicht egal, wer im Europäischen Parlament sitzt. Der Kampf für nachhaltiges Wachstum und gegen die Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere bei jungen Menschen, der Einsatz für ein soziales Europa, die Zähmung der Finanzmärkte und die Stärkung der BürgerInnenrechte in Europa bilden die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der österreichischen und europäischen SozialdemokratInnen.

„Die EU-Wahlen sind von größter Bedeutung – auch für Oberösterreich“
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich LH-Stv. Reinhold Entholzer betont die Bedeutung der Europawahlen am 25. Mai:  „Die Entscheidungen im Europäischen Parlament haben einen direkten Einfluss auf Oberösterreich. Kürzlich gezeigt hat sich das bei den Entscheidungen um die EU-Saatgutverordnung und beim 4. Europäischen Eisenbahnpaket. Nicht zuletzt dank der guten Arbeit unseres oberösterreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer ist es gelungen, die Saatgutverordnung gänzlich zu kippen und das Eisenbahnpaket trotz konservativer und liberaler Mehrheit im Europäischen Parlament so zu gestalten, dass dadurch der Erhalt des oberösterreichischen Schienenregionalverkehrs nicht unmittelbar gefährdet ist“.

Die oberösterreichischen SozialdemokratInnen gehen mit dem Ziel in Oberösterreich den ersten Platz zu erreichen in die Wahlauseinandersetzung. „Eugen Freund ist ein bekanntes Gesicht, das uns bundesweit erfolgreich durch die Wahlen bringen wird. Aus oberösterreichischer Perspektive kann ich sagen, wir haben mit Josef Weidenholzer einen hervorragenden Spitzenkandidaten. Joe Weidenholzer genießt über die Landes- und Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Er ist ein gewissenhafter Sozialpolitiker und kritischer Beobachter der politischen Entwicklungen in Europa, der für seine Überzeugungen einsteht. Genau deswegen unterstütze ich ihn dabei und seine Arbeit für ein soziales Europa.“

„Es geht um Wachstum und Beschäftigung in Europa“
Die rasche und nachhaltige Verringerung der Arbeitslosigkeit in Europa hat oberste Priorität. „Diese Wahl ist eine echte Richtungsentscheidung. Das neoliberal dominerte europäische Parlament braucht endlich neue Mehrheitsverhältnisse. Wir SozialdemokratInnen stehen für ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne. Wir wollen ein soziales und solidarisches Europa. Die EU muss sich endlich um die wichtigen Themen kümmern, “ plädiert Eugen Freund für zusätzliche Wachstumsimpulse in der europäischen Wirtschaftspolitik. Langfristig ist ein ausgeglichener Staatshaushalt das Ziel. Gezielte Investitionen in Infrastruktur und Forschung sind jedoch sowohl schnell wirksame Job-Motoren, als auch dauerhafte Wertanlagen. Koordinierte Wirtschaftsimpulse und nachhaltige Investitionen sind damit ein bedeutender Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zu wirtschaftlichem Wachstum. Insbesondere Maßnahmen zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit müssten, so Freund, nun rasch und umfassender als bisher in Angriff genommen werden.

Eugen Freund fordert, dass das österreichische Modell der Ausbildungsgarantie europaweit umgesetzt wird. Die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Lehrwerkstätten sollen in der gesamten EU eingeführt werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist der europaweite Kampf gegen Steuerbetrug. 1000 Milliarden Euro werden jedes Jahr von Konzernen und Superreichen an Steuern hinterzogen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Außerdem bekräftigt Eugen Freund einmal mehr die rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. „Die Verursacher der Krise aus dem Finanzsektor müssen endlich ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen“.

„Wir brauchen ein besseres und sozialeres Europa“
Das sozialpolitische und zivilgesellschaftliche Engagement ist seit jeher ein wesentliches Betätigungsfeld im Leben von Universitätsprofessor Dr. Josef Weidenholzer, dem ehrenamtlichen Präsidenten der Volkshilfe Österreich und der europäischen Solidar. „Wenn wir ein soziales Europa wollen, dann muss es auf europäischer Ebene leichter möglich werden, entsprechende Sozialpolitik zu machen. Die Möglichkeit sozialpolitische Mindeststandards, die in der gesamten Europäischen Union verbindliche Wirkung haben, zu erlassen, muss deutlich vereinfacht werden, “ bekräftigt Weidenholzer. Soziale Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union verhindern Lohn- und Sozialdumping und sind in anderen Bereichen der Europäischen Gesetzgebung ein erprobtes und wirksames Instrument, um gemeinsame europäische Zielsetzungen zu erreichen. Erst kürzlich startete Josef Weidenholzer das Projekt der Europäischen Sozialhauptstädte. Das Ziel ist es, die herausragenden Leistungen, die viele Städte im Bereich der sozialen Versorgung – von Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege – anbieten vor den Vorhang zu holen und zu würdigen. „Die Initiative soll den Austausch und das Lernen von den Besten ermöglichen“, so Josef Weidenhozer.

Der Einsatz für BürgerInnenrechte ist ein Schwerpunkt, den der Europaabgeordnete Josef Weidenholzer auch in den kommenden fünf Jahren vorantreiben will. „Der NSA-Skandal ist nur ein Fall unter vielen der uns zeigt, vor welchen Herausforderungen die europäische Politik steht, wenn sie den Schutz der Persönlichkeitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten will. Gleichzeitig sind es Ereignisse wie der NSA-Skandal, die uns gezeigt haben, welche Kraft in einer digitalen Welt steckt, in der Wissen und Informationen jederzeit abrufbar sind“.

Europa der Realwirtschaft – Regionen stärken
Ein wichtiger Maßstab für den Erfolg der Maßnahmen wird es sein, Europa als Industriestandort zu sichern. Mehr als 1/3 aller europäischen ArbeitnehmerInnen arbeiten im industriellen Sektor. „Es ist fatal, wenn auf gestiegenem Wettbewerbsdruck – den es auf die Europäische Industrieproduktion ganz zweifellos gibt – mit Lohn-Dumping und der Aufweichung von rechtlichen Mitsprache- und Schutzbestimmungen reagiert wird“, so Reinhold Entholzer, der als Gemeinde-Referent in der OÖ. Landesregierung insbesondere die Bedeutung einer wirksamen Regionalpolitik  betont, die das SPÖ Arbeitsprogramm für die Jahre 2014-2019 vorsieht. Europäische Politik hilft schon jetzt flankierend und unterstützt das Land Oberösterreich vor allem beim Erhalt und Ausbau der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit.  „In Oberösterreichs Gemeinden gibt es großen Bedarf an zusätzlichen Investitionsmittel, die vor allem für Infrastrukturprojekte dringend benötigt werden. Es ist nur logisch, dass unser Europateam meine volle Unterstützung dabei genießt, Investitionen in die Infrastruktur auszubauen und so Strukturarmut am Land zu vermeiden“, so Reinhold Entholzer.

Reinhold Entholzer weißt darauf hin, dass besonders in Sachen der Öffentlichen Daseinsvorsorge und bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Infrastruktur eine starke Europäische Sozialdemokratie gefragt ist. „Als Verkehrs-Referent ist mir das vierte Eisenbahnpaket, das kürzlich gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion  im Europäischen Parlament beschlossen wurde, ein Ausdruck dafür ist, dass der Kurs der Marktliberalisierung, den die EU nach wie vor betreibt, der falsche Weg ist. Es ist dem Einsatz der SP-MandatarInnen zu verdanken, dass bedeutende Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission eingebracht werden konnten. Wäre das Eisenbahnpaket so gekommen, wie von der Kommission vorgesehen, wäre es für die Öffentliche Hand deutlich schwieriger geworden, vor allem den Öffentlichen Regionalverkehr aufrecht zu erhalten.“