LGF Roland Schwandner: “Kollege Hattmannsdorfer hat meine volle Rückendeckung, wenn es um Verantwortung von Parteifreunden in Wien und einen Schulterschluss die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geht. LH Pühringer ist daher gefordert, beim Finanzminister Klarstellung zur finanziellen Aushungerung des Bundesheeres einzufordern!”

Einen oberösterreichischen Schulterschluss gegen den Kahlschlag beim Bundesheer forderte gestern der Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen Volkspartei, Wolfgang Hattmannsdorfer. Fälschlicherweise unterstellte er dabei dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, dieser wolle parteipolitisches Kleingeld gewinnen, weil Entholzer mehr Einsatz von Landeshauptmann Pühringer erforderlich sah. Für Hattmannsdorfer läge die Verantwortung bei Entholzers Parteifreund Verteidigungsminister Klug.

“Wahr ist vielmehr, dass der Verteidigungsminister dem budgetären Druck des Finanzministers ausgesetzt ist”, so der Landesgeschäftsführer der SPOÖ, Roland Schwandner. “Und wahr ist aber auch, dass nur in Oberösterreich über das Zusperren von Kasernen diskutiert wird.” Da es daher offenbar nicht ausschließlich auf den Bund ankäme, sondern die Dinge von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich diskutiert werden, ist die Aussage von Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer richtig, dass mehr Einsatz des Landeshauptmanns gefordert sei.

“Landeshauptmann Pühringer hat unsere volle Rückendeckung, wenn er vom Finanzminister Aufklärung verlangt, warum er dem Bundesheer nicht jene Mittel zugesteht, die es braucht, um in der derzeitigen Form bestehen zu können. Es war der mehrheitliche Wille der Österreicherinnen und Österreicher, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten. Dann ist es Aufgabe des Finanzministers, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung dieser Willenskundgebung notwendig sind”, meint Roland Schwandner. “Und es gibt sicher auch einen Schulterschluss der oberösterreichischen Landespolitik mit dem Landeshauptmann, wenn dieser vom Landesmilitärkommandanten Aufklärung verlangt, warum nur in unserem Bundesland über Kasernenschließungen diskutiert wird.”