“Es ist ein Skandal, dass Finanzminister Spindelegger jetzt die Wohnbauoffensive des Bundes beenden will, noch bevor sie begonnen hat. Oberösterreich braucht die zusätzlichen Mittel, weil jedes Jahr zu wenige Neubau-Wohnungen errichtet werden. Lange Wartelisten und steigende Mietpreise von zuletzt plus vier bis fünf Prozent im Zentralraum sind die dramatischen Folgen. Landeshauptmann Pühringer darf daher nicht zulassen, dass Oberösterreich seine 44 Millionen Euro aus dem Bundespaket verliert. Damit könnten zumindest für 500 oberösterreichische Familien leistbare Mietwohnungen errichtet werden”, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Landeshauptmann zum Handeln auf.

In Medienberichten ist bereits die Rede, dass die Wohnbaugelder zum Abdecken der Schulden der Hypo-Alpe-Adria herangezogen werden sollen. Diesen unseriösen Abtausch kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor: “Wohnen ist ein Grundbedürfnis, nein sogar ein Grundrecht für alle. Und dieses Grundrecht beginnt immer mehr zu bröckeln. Ursache dafür sind die hohen Mietpreise und immer mehr armutsgefährdete MitbürgerInnen. Dagegen gilt es offensiv vorzugehen – mit einer Wohnbauoffensive. Diese kann und darf nicht im Sog eines Bankenskandals untergehen!”

Makor erinnert daran, dass der OÖ-Landtag vor wenigen Monaten sogar eine vorgezogene Gesetzesnovelle beim Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz beschlossen hat, um zugesagte Bundesgelder auch ansprechen zu können. “Beim Kinder und Jugendhilfe-Gesetz ging es um eine wertvolle Unterstützung im Ausmaß von zirka 688.000 Euro. Beim Wohnbau geht es jetzt ebenfalls um notwendige Investitionen und einen Bundeszuschuss von 44 Millionen Euro, auf den Oberösterreich nicht verzichten darf. Deshalb ist Landeshauptmann Pühringer gefordert, beim Finanzminister die Gelder für Oberösterreich zu sichern”, appelliert Makor.