SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Schaller: „Zukunft für Industrie in OÖ sichern.“
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Arbeits- und Klimapolitik zusammenführen.“

„Emissionen kennen keine Grenzen. Deswegen ist es auch entscheidend wie und nicht wo produziert wird“, bringt es SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller auf den Punkt. Die SPÖ hat daher bei der heutigen Landtagssitzung eine Bundesresolution zur Stärkung klimafreundlicher Industrie in Oberösterreich eingebracht, die von allen vier Landtagsfraktionen beschlossen wurde.
Als voestalpine-Konzernbetriebsratsvorsitzender weiß Schaller, dass in Oberösterreich der sauberste Stahl der Welt produziert wird. Deshalb fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Saubere Produktion soll gerade im Industrieland Oberösterreich gestärkt werden. Das sichert Zukunftsarbeitsplätze, die bei den Menschen in unserem Bundesland heiß begehrt sind.“

Das Kernproblem der aktuellen Emissionsbesteuerung in Europa ist der Wettbewerbsnachteil gegenüber Staaten, in denen derartige Regelungen nicht gelten. „Der Wettbewerb ist global, deswegen muss auch Klimapolitik global verbindlich werden. Ansonsten wird saubere Produktion in Oberösterreich zum Wettbewerbsnachteil“, warnt Schaller. Deswegen setzt sich die SPÖ für eine neue Form von Emissionsbesteuerung mit folgenden Kernelementen ein:

• Die jeweils saubersten Unternehmen einer Branche sollen Maßstab für alle anderen werden.
• Klimafreundliche Investitionen sollen gezielt gefördert werden.
• Die Vermeidung von Emissionen muss Vorrang vor der Verlagerung von Emissionen in Länder mit geringeren Umweltstandards haben.
• Klimastandards müssen auf der Ebene des Welthandels (WTO) verbindlich verankert werden.

Oberösterreich ist eine außerordentlich starke Industrieregion mit einem Anteil von 29,1 Prozent an der Bruttowertschöpfung. Der österreichweite Durchschnitt liegt hingegen bei 18,2 Prozent. Der EU-Schnitt ist mit 15 Prozent noch niedriger. „Aufgrund dieser industriellen Stärke muss Oberösterreich auch für gute Zukunftsbedingungen für die Industrie in Europa sorgen. Unsere Industriearbeitsplätze sorgen für umweltfreundliche Produktion und gegen wettbewerbsverzerrende Belastungen verteidigt werden“, argumentiert Makor.