Die Diskussion um die Abwanderung österreichischer Banken ins Ausland macht für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor den fehlenden europarechtlichen Rahmen für Banken deutlich: „Wir brauchen EU-weit einheitliche Regelungen für die Banken- und Finanzbranche. Ich rufe Finanzminister Spindelegger dazu auf, in dieser Sache endlich mit Nachdruck tätig zu werden. Eine EU-Finanztransaktionssteuer kann außerdem wichtige Mittel für nachhaltige öffentliche Investitionen einbringen.“

Europaweite Regelungen beim Bankeninsolvenzrecht und der Einlagensicherung wären der entscheidende Schritt zu einheitlichem Schutz aller europäischen Bankkunden. Gerade weil ein Großteil des Marktes von international agierenden Finanzkonzernen dominiert wird, sind übergreifende Regulierungen notwendig.

Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe sieht Makor als Möglichkeit um an Mittel für Zukunftsinvestitionen zu kommen: „Jedes EU-Land hat Infrastrukturen oder sonstige öffentliche Bereiche, bei denen Investitionsbedarf besteht. Seien es nun Schienennetze, Häfen oder der soziale Wohnbau. Die Bankenabgabe ist ein wichtiger Beitrag der Finanzwelt zu den Kosten der von den Banken verursachten Wirtschaftskrise.“