Ein erster Erfolg der SPÖ-Initiative gegen Wohnbeihilfen-Kürzungen wurde im heutigen Unterausschuss Wohnbau des Oö. Landtags bekannt: WaisenrentnerInnen und Pflegefälle ohne Einkommen werden in Zukunft wieder Wohnbeihilfe erhalten, das Gesetz wird entsprechend teilrepariert. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fordert, dass nicht nur die aufliegenden Beschwerdefälle, sondern alle, die Wohnbeihilfen-Einschnitte erlitten haben, rückwirkend entschädigt werden. „Ich hoffe, dass keiner der Betroffenen in der Zwischenzeit seine Wohnung aufgeben musste, weil die Wohnkosten nicht mehr bezahlbar waren“, so Makor.

Wie stark Gesetze auf das Leben von Menschen einwirken, zeigt sich am Beispiel der völlig verfehlten Wohnbeihilfen-Novelle vom Sommer 2013. Argumentiert wurde das neue Kriterium eines Mindesteinkommens von ÖVP und FPÖ damit, dass der missbräuchliche Bezug von Wohnbeihilfe durch vermögende Personen verhindert werden sollte. Eine Erfolgsbilanz über die Verhinderung dieses Missbrauchs wurde bislang noch nicht vorgelegt. Bewirkt haben ÖVP und FPÖ hingegen, dass viele Studierende nunmehr zum Arbeiten gezwungen sind, um die Wohnbeihilfe nicht zu verlieren. Außerdem haben sie bewirkt, dass sogar erwerbsunfähige Personen – wie zum Beispiel schwere Pflegefälle – mangels Mindesteinkommens ihr Recht auf Wohnbeihilfe verloren haben. Die Folgen für die Betroffenen und ihr Umfeld sind – verschärft durch stark steigende Wohnkosten – äußerst belastend. SPÖ-Wohnbausprecher Makor betont daher: „Es ist ungerecht, bei steigenden Wohnkosten die Wohnbeihilfen zu kürzen. Für viele Menschen ist die Wohnbeihilfe die einzige Chance, um ihr Grundrecht auf Wohnen verwirklichen zu können.“

SPÖ-Klubvorsitzender Makor erinnert daran, dass selbst nach der nunmehr angekündigten „Teilreparatur“ weiterhin viele Menschen unter den Wohnbeihilfen-Einschnitten von ÖVP und FPÖ leiden werden: „Auf Studierende schlägt die Regelung nach wie vor mit voller Härte durch. Auch Alleinerziehende leiden weiterhin unter der Anrechnung der Alimente. Diese vielen Betroffenen brauchen dringend Hilfe!“