Landtagsschwerpunkt: Industriestandort Oberösterreich
„Ich fühle mit den MitarbeiterInnen von Siemens VAI.  Was derzeit passiert,  hat seinen Ursprung in falschen Entscheidungen der schwarz-blauen Bundesregierung vor zehn Jahren. Die SPÖ Oberösterreich hat sich schon damals entschieden gegen den Ausverkauf der öffentlichen Anteile an der VA Tech gewehrt und ich bin auch heute noch von der Notwendigkeit einer strategischen Beteiligung der öffentlichen Hand überzeugt. Deshalb bringen wir in der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag für ein strategisches Beteiligungsmanagement des Landes Oberösterreich ein“, argumentiert SPÖ-Klubobmann Christian Makor.

Oberösterreich verfügt mit 29,1 Prozent über einen sehr hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung am Bruttoregionalprodukt. Diese industrielle Stärke basiert zu einem großen Teil auf den gut ausgebildeten und hoch motivierten ArbeitnehmerInnen in unserem Land.

Starke Arbeitsregion braucht gute Standortfaktoren
Die Hausaufgaben zur Standortsicherung bestehen darin, die Rahmenbedingungen für nachhaltig orientierte Unternehmen positiv zu gestalten und stets weiter zu verbessern. Auf diesem Weg soll die internationale Konkurrenzfähigkeit Oberösterreichs bei gleichzeitigem Aufrechterhalten der wertvollen sozialen und gesellschaftlichen Standards ermöglicht werden.

Eine konkrete Maßnahme dazu hat der Oö. Landtag zuletzt mit dem SPÖ-Initiativantrag 1088/2014 für eine starke und umweltfreundliche Industrie in Europa beschlossen. Auch öffentliche Unterstützungen im Krisenfall, wie zum Beispiel Kurzarbeit oder öffentliche Haftungen im Zuge der großen Finanzkrise, sind wertvolle Hilfsinstrumente zur Standortsicherung der Industriearbeitsplätze.

Öffentliches Beteiligungsmanagement bietet zusätzlichen Schutz
Ein weiteres wertvolles strategisches Instrument stellen öffentliche Beteiligungen an Leitbetrieben dar. Sie sollen die Bindung zum Land Oberösterreich und zu seiner Bevölkerung weiter verstärken. „Im Zeitalter der völlig globalisierten Wirtschaft reicht es nämlich nicht mehr aus, gut zu sein. Beim Wettkampf um den höchsten Profit droht selbst der Gute dem noch Billigeren zu unterliegen“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Für Oberösterreich ist das hochproblematisch, wenn Lohnniveau und Sozialsystem einseitig mit Elementen aus weniger entwickelten Ländern verglichen wird, ohne dass die positiven Effekte der guten oberösterreichischen Standards gerecht bewertet werden.

Liste der Negativ-Beispiele ist lang
Zu den Beispielen von wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen, die ohne zwingenden Grund Oberösterreich verlassen haben, zählt nicht nur Austria Tabak. Auch Carrera Optyl hat nach einem Eigentümerwechsel an Safilo nach Ablauf der siebenjährigen Standortgarantie Oberösterreich den Rücken gekehrt. Darüber hinaus hat Oberösterreich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Konzernzentralen verloren: Die Zentrale von MCE ist nach dem Verkauf an Bilfiger Berger nach Deutschland gewandert. Auch bei Ebewe, Eternit, CWT und FACC fallen nach einem Eigentümerwechsel die strategischen Entscheidungen nicht mehr in Oberösterreich. Bei der ehemals verstaatlichten AMAG führt der Verkauf der Muttergesellschaft zu einer Abwanderung der Konzernzentrale von Wien nach Deutschland, bzw. in die USA.
„In vielen Fällen ist eine Salamitaktik erkennbar. Erst wechseln die Eigentumsanteile, dann wird das Know-how abgezogen und nach Ablauf einer gewährten Standortgarantie wird in Billiglohnländer abgewandert, um den Profit zu steigern“, stellt Makor klar.

Schutz für Unternehmen mit positiver Perspektive
Um diesen negativen Kreislauf zu durchbrechen soll das Land Oberösterreich einen Beteiligungsfonds errichten, um zentrale Leitbetriebe strategisch an Oberösterreich zu binden und in Krisensituationen gegen Ausverkauf und Zerschlagung zu schützen. Der Fokus kann dabei nur auf Unternehmen liegen, die eine positive unternehmerische Perspektive in Oberösterreich haben.
Ziel einer öffentlichen Beteiligungsstrategie des Landes Oberösterreich soll es sein, kurzsichtige Entscheidungen gegen den Verbleib in Oberösterreich zu verhindern. Welche Maßnahmen dafür erforderlich sind,  muss von Fall zu Fall beurteilt werden, weil jedes Unternehmen und jede Krisensituation anders ist. Eine öffentliche Einmischung in die Betriebsführung ist jedenfalls ausdrücklich nicht vorgesehen.

Deutsche Bundesländer belegen Machbarkeit
Internationale Beispiele für Industriebeteiligungen der öffentlichen Hand gibt es etwa in Deutschland: So hält etwa das Land Niedersachsen über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft 26,5 Prozent an der Salzgitter AG und 20 Prozent an der Volkswagen AG. Auch unser Nachbarland Bayern hält mit 26 Prozent an der Luitpoldhütte strategisch wertvolle Unternehmensanteile.  Hamburg hingegen ist mit 36,9 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt.