„Verantwortung für Oberösterreich übernehmen, heißt die Arbeitsplätze im Land zu sichern – und zwar gemeinsam von Politik und Wirtschaft“, betont  Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhold Entholzer in seiner heutigen Landtagsrede im Zuge der Aktuellen Stunde zum Thema Standort Oberösterreich. Um die von der Bevölkerung eingeforderte Mitsprache der Politik in Standortfragen auch durchsetzen zu können, brauche das Land Oberösterreich ein geeignetes Beteiligungsmanagement. Dazu hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Ein aktives Beteiligungsmanagement des Landes ist ein wirksames Instrument gegen Ausverkauf und Zerschlagung von heimischen Leitbetrieben!“

Negative Beispiele für die Zerschlagung und den Ausverkauf heimischer Leitbetriebe gibt es viele: Aktuelle bangen immer noch 1.600 MitarbeiterInnen der Siemens-VAI über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze im Joint-Venture mit Mitsubishi. Die Verschleuderung der Austria Tabak und damit auch der Linzer Tabakfabrik unter der Schwarz-Blauen-Bundesregierung war ein drastisches Negativ-Beispiel für Privatisierungen. Auch der Fall von Carrera-Optyl, wo der ausländische „Investor“ schon im ersten Jahr nach Ablauf der Standortgarantie die Maschinen aus dem Werk in Traun abmontieren hat lassen, ist in trauriger Erinnerung.

Mehr als 29 Prozent des oberösterreichischen Bruttoregionalprodukts werden von ArbeitnehmerInnen in der Industrie erwirtschaftet. Zudem sichern die industriellen Leitbetriebe zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und im Dienstleistungsgewerbe. Industriearbeitsplätze sind auch besser bezahlt als viele andere Branchen. Nicht zuletzt deshalb sind sie heiß begehrt. „Die gut ausgebildeten Arbeitskräfte in unserem Land sind das Fundament der industriellen Stärke in Oberösterreich. Um diese Stärke zu sichern, müssen wir Verantwortung übernehmen und uns in Standortfragen für ein Mitspracherecht in den Leitbetrieben einsetzen“, bringt es Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer auf den Punkt. Auch Klubvorsitzender Makor sieht in der Synergie aus Rahmenbedingungen und aktivem Management die Zukunft: „Gute Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit in Oberösterreich. Gleichzeitig brauchen wir im Zeitalter der Globalisierung ein Instrument zur nachhaltigen Standortsicherung – wie das auch zahlreiche deutsche Bundesländer von Niedersachsen über Bayern bis Hamburg haben.“

Die SPÖ-Initiative für einen Industriefonds zur Sicherung von Leitbetrieben erhielt in der heutigen Landessitzung keine Dringlichkeit und wird am 22. Mai 2014 im volkswirtschaftlichen Ausschuss weiter diskutiert.