Erstmals tagt heute der Landtags-Unterausschuss „Standort Oberösterreich“ zur Behandlung mehrere konkreter SPÖ-Initiativanträge. Aufgrund der hohen Aktualität der Standortdebatte wird der SPÖ-Klub im Unterausschuss einbringen, dass vor allem die Generaldirektoren Dr. Eder und Dr. Schaller von voestalpine und Raiffeisen eingeladen werden – weil diese sich bereits öffentlich zum Thema Absiedelung zu Wort gemeldet haben. „Wir werten diese Wortmeldungen als Aufruf zum gemeinsamen Handeln und bemühen uns deshalb um den Dialog mit der Wirtschaft – im Sinne des Arbeitsstandortes Oberösterreich“, stellt SPÖ-Arbeitsmarktsprecher LAbg. Hans-Karl Schaller klar.

Von Seiten der SPÖ werden im Unterausschuss neben dem Industrie-Beteiligungsfonds drei konkrete Initiativanträge zu behandeln sein. Diese umfassen die Überarbeitung der Forschungs- und Innovationspolitik, die Erarbeitung von regionalen Entwicklungskonzepten sowie die Stärkung der Konjunktur in Oberösterreich. Die Anträge sind im Juli und Oktober 2013 eingebracht worden und werden nunmehr inhaltlich behandelt. „Die Konjunktursituation hat sich leider nicht entspannt. Die  Arbeitslosenzahlen steigen weiter enorm an – der Handlungsbedarf ist groß wie nie“, begründet Landtagsabgeordneter Schaller die hohe Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms in Oberösterreich. Eine Basis dafür ist nach wie vor auf Bundesebene gegeben – etwa durch das Bundeskonjunkturpaket Wohnbau, das vom Land Oberösterreich bislang gar nicht genutzt wurde.

Bei der Überarbeitung der Forschungs- und Innovationslandschaft geht es vor allem um Ursachenforschung, warum Oberösterreich in internationalen Rankings zurückgefallen ist und welche Probleme es bei der Vergabe von Forschungsprojekten gegeben hat.

Der Initiativantrag für regionale Entwicklungskonzepte ist ein aktiver Beitrag gegen die Landflucht und für bessere Infrastruktur in ländlichen Regionen. Es geht darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Arbeitsplätze zur Wohnbevölkerung zu bringen.