SPÖ-Oberösterreich gegen Verländerung des Schulbereichs
SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger spricht sich klar gegen die Übertragung der Kompetenzen im Schulbereich vom Bund zu den Ländern aus: „Die Verländerung würde letztlich neun verschiedene Schulsysteme mit sich bringen. Es ist mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, wenn diese zuerst aufgebaut und dann extra administriert werden müssen. In Zeiten des Spardruckes ein falsches Signal. Die bestehenden Probleme in der Bildung werden damit in keiner Weise gelöst. Denn neue Gelder werden dann für die neu geschaffene Bürokratie benötigt, anstatt den SchülerInnen zugute zu kommen. Ich rufe unsere oberösterreichische Bildungsreferentin Mag.a Hummer und ihre ÖVP daher auf, derartige Verländerungsfantasien ein für alle Mal zu beenden! Unsere Kinder dürfen nicht für diese ÖVP-Machtgelüste geradestehen müssen!“
Promberger sieht den Ruf nach einer Verschiebung der Bildungsagenden vom Bund an die Länder vordergründig dem Machtdenken einzelner LandespolitikerInnen geschuldet. „Es ist leicht nachvollziehbar, dass sich manche ÖVP-PolitikerInnen gerne mit zusätzlichen Kompetenzen profilieren möchten. An der Sache selbst, der Qualität unseres Bildungswesens, verbessert das rein gar nichts. Denn die notwendigen Mehrausgaben für die Verwaltung der einzelnen Systeme bekommen die Kinder im Schulalltag alles andere als positiv zu spüren. Sie fressen Löcher in die bestehenden Bildungsbudgets. Neues Geld ginge zuerst in die Bürokratie, statt in die Verbesserung der Bildungsqualität. Dazu darf es nicht kommen, das muss umgekehrt sein“, argumentiert Promberger.
Neun verschiedene Ländersysteme bauen etwa beim Schulwechsel über Ländergrenzen Zugangshürden auf. Weil die einzelnen Länder mit Übernahme der Zuständigkeiten vom Bund den Schulaufbau und die Bildungsinhalte verändern können. „Wir brauchen keinen Wettbewerb der Schulsysteme zwischen den Ländern, sondern gleiche Chancen im Bildungsbereich. Die Verländerungsvorschläge der ÖVP sind abzulehnen“, so Promberger.