Die SPÖ hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihren Stimmenanteil halten können, sogar ein leichtes Plus erzielt. Die ÖVP hat ein deutliches Minus eingefahren, obwohl von der Liste Hans Peter Martin ein großes freies WählerInnenpotenzial zu gewinnen war.

„Werner Faymann hat als überzeugter Europäer sicher positiv zu diesem Wahlergebnis beigetragen“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Reinhold Entholzer. Ebenso positiv habe sich der Einsatz des oberösterreichischen Kandidaten Josef Weidenholzer ausgewirkt. „Er hat mit voller Unterstützung durch die Landespartei um seinen bei weitem nicht selbstverständlichen Wiedereinzug ins Europäische Parlament gekämpft hat, und das mit Erfolg.“ Die Wahlziele der oberösterreichischen Sozialdemokratie – der Wiedereinzug von Josef Weidenholzer und deutlich Zweiter im Lande zu bleiben – seien jedenfalls erreicht worden. Wenn andere Landesorganisationen hinter ihren Erwartungen geblieben sind, sollten sie mit der Analyse im eigenen Bundesland beginnen.

Entholzer: „Werner Faymann stand bei diesem Urnengang nicht zur Wahl. Nur die Oppositionsparteien haben diesen Wahlgang zur Abstimmung über die Bundespolitik gemacht.“ In der Innenpolitik gehe es aus Sicht der SPÖ Oberösterreich jetzt darum, dass rasch, zugleich aber intelligent und nicht überhastet im Bereich der Steuern eine Reform angegangen wird. Dabei gehe es in erster Linie um Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen, eine Veränderung bei der Progression und eine größere finanzielle Mitverantwortung der Millionäre für das Gemeinwohl. „Werner Faymann hat diese Reform bereits angekündigt, dafür hat er unsere volle Unterstützung. Wahlverlierer Spindelegger (minus drei Prozent) sollte bei dieser Reform nicht zu sehr auf der Bremse stehen, will er die nächste Wahlniederlage verhindern“, so Entholzer.

Die SPÖ sei die einzige Partei, welche die Forderung nach mehr (Steuer-)Gerechtigkeit ernsthaft und mit Sachverstand bearbeite. Alleine könne sie die dafür notwendigen Reformen aber nicht umsetzen. Entholzer: „Wir brauchen Mehrheiten. Für die Menschen ist es jedenfalls besser, wenn die SPÖ mitregiert. Unter Schwarz-Blau hat sich gezeigt, was passiert, wenn nicht mehr die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern nur mehr der Profit für Wenige.“