Beim Parteivorstand der SPÖ Oberösterreich heute Vormittag war natürlich auch die aktuelle Debatte um die Steuerreform ein Thema. „Die Forderung der ÖVP nach einer Verwaltungsreform ist reine Verzögerungstaktik, um weiter die Millionäre zu schützen“, sagt Parteichef LH-Stv. Reinhold Entholzer.  Die Gebietskrankenkasse in Oberösterreich wirtschafte zum Beispiel bereits vorbildlich, dank SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger sei das Kassensystem auf dem richtigem Weg.

Entholzer: „Die Forderung von Landeshauptmann Pühringer, erst einmal eine Verwaltungsreform zu starten und dabei dort zu beginnen, wo ArbeitnehmerInnen durch die Selbstverwaltung Verantwortung tragen, ist eine Augenauswischerei und Hinhaltetaktik der ÖVP.“ Man dürfe jetzt nicht wieder andere Reformen vorziehen, es sei höchste Zeit, die Steuerreform anzugehen. Das heißt aber nicht, dass die SPÖ Oberösterreich gegen eine Verwaltungsreform sei.

„Die Ziele einer Steuerreform sind dabei völlig klar: Wir wollen eine deutliche Verbesserung für ArbeitnehmerInnen durch eine Veränderung beim Eingangssteuersatz und bei der kalten Progression, die Einführung von Millionärssteuern und das Schließen von Steuerschlupflöchern“, sagt Entholzer.

All diese Forderungen wurden heute Vormittag im Parteivorstand bekräftigt und verabschiedet.