„Die Briefwahl wird von den WählerInnen sehr gut angenommen, bei der jüngsten EU-Wahl ist sogar jede achte Stimme per Briefwahl abgegeben worden“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Rahmenbedingungen auf. Bei bundesweiten Wahlen wie EU, Nationalrat oder Volksbegehren gelten derzeit jedoch höhere Sicherheitsstandards für die Briefwahl. Diese hohe Sicherheit versucht der SPÖ-Landtagsklub mit einer konkreten Landtagsinitiative (337/2011) auch bei Briefwahlen auf Landtagsebene durchzusetzen. Im heutigen Unterausschuss Landesverfassung wurde die SPÖ-Initiative erstmals inhaltlich beraten. Dabei wurde die Oö. Landtagsdirektion beauftragt, einen Vergleich der Briefwahl-Regelungen aller Bundesländer zu erstellen. Zudem soll der zuständige Landesrat Strugl über die Grundlagen einer geplanten Wahlrechtsreform berichten.

Eine Reihe von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit der Briefwahl sind der SPÖ-Landtagsinitiative, die bereits im März 2011 eingebracht wurde, vorangegangen. Besonders erwähnenswert waren dabei der Aufruf zum Nachwählen bei der Wien-Wahl 2010 und Missbrauchs-Vorfälle bei der Burgenland-Wahl 2010. In Salzburg gab es ebenfalls einschlägige Vorkommnisse. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung mit einem Wahlrechtsänderungsgesetz und zusätzlichen Sicherheitsschranken reagiert – diese wurden auf Landesebene in Oberösterreich jedoch nicht nachgebildet.

Um mögliche Fehler im oberösterreichischen System zu beseitigen, ist vor allem zusätzliche Sicherheit bei der Beantragung und Aushändigung der Briefwahlkarte erforderlich. Deshalb soll gemäß der SPÖ-Initiative die Briefwahlkarte in Hinkunft nur mehr persönlich an den Antragsteller beim Gemeindeamt ausgehändigt oder per Post mittels eingeschriebener Zustellung übermittelt werden dürfen.