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„Eine Novelle mit Augenmaß“

1. Juli 2014

„Eine Novelle mit Augenmaß“

Die von LH-Stv. Reinhold Entholzer ausgearbeitete Präzisierung des Polizeistrafgesetzes in Sachen Bettelei sei eine Novelle mit Augenmaß. „Die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zeugt von Sensibilität und Handschlagqualität. Ich bedanke mich für die vorgenommenen Konkretisierungen. Damit gehören schwammige Paragraphen, die bisher viel Interpretationsspielraum zugelassen haben, endgültig der Vergangenheit an“, sagt Bürgermeister Manfred Kalchmair aus Sierning, der auch Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Oberösterreich (GVV) ist. In letzter Zeit konnte auch in kleineren Gemeinden beobachtet werden, dass organisierte Bettler mit Kleinbussen anreisen und in die Siedlungsgebiete ausschwärmen, um dort zu betteln. Kalchmair: „Nach wenigen Stunden waren sie genauso schnell verschwunden wie sie gekommen waren. Diese Praxis wird es durch die Klarstellungen im Gesetz nicht mehr geben.“

Wichtig seien auch die von Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzendem geforderten sozialen Begleitmaßnahmen, durch die Hilfsangebote für notleidende Menschen entwickelt werden sollen. Nur wer die Wurzeln der Bettelei bekämpfe, helfe wirklich und könne dem Missbrauch wirksam entgegentreten. „Zugleich hat uns LH-Stv. Entholzer versichert, dass er voll hinter den Gemeinden steht. Man darf die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Bettelei nicht ignorieren“, so Bürgermeister Kalchmair.

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