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Bis zu 100 zusätzliche Flüchtlinge in Gallspach: Mikl-Leitner übergeht Landesrätin und Gemeinde

4. August 2014

Bis zu 100 zusätzliche Flüchtlinge in Gallspach: Mikl-Leitner übergeht Landesrätin und Gemeinde

In der Diskussion um die Unterbringung von bis zu 100 zusätzlichen AsylwerberInnen in Gallspach meldet sich der regionale SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich Pilsner zu Wort: „Das Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner ist unehrlich und beschämend. In einer Nacht- und Nebel-Aktion eine groß Zahl von AsylwerberInnen in einer kleinen Gemeinde einzuquartieren, ist alles andere als ein professionelles Vorgehen von Behörden. Auch die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn wurde übergangen und wie der Bürgermeister erst am Tag der Belegung informiert. Diese große Anzahl an neuen Flüchtlingen übersteigt die Integrationskraft des grundsätzlich hilfswilligen Gallspachs. Die Einquartierung kann daher maximal eine kurzfristige Zwischenlösung sein.“

Anstatt, wie es der übliche Weg wäre, Gespräche zu führen, hat Innenministerin Mikl-Leitner im Fall Gallspach gleich Fakten gesetzt. Von einem Tag auf den anderen wurden AsylwerberInnen im ehemaligen Hotel „Gallspacherhof“ einquartiert. „Die Ministerin war sich offensichtlich ihrer Sache nicht sicher und scheute daher ein offenes Gespräch mit der zuständigen Landesrätin Jahn und Bürgermeister Siegfried Straßl“, kommentiert Pilsner die Situation. Das Land hatte noch vor sechs Wochen dieses Quartier abgelehnt, weil die Gemeinde Gallspach mit den derzeit untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereits einen wichtigen Beitrag leistet.

Die Gemeinde Gallspach hat in den vergangenen Jahren bereits 36 AsylwerberInnen aufgenommen und sich stets kooperationsbereit mit dem Innenministerium gezeigt. „Der 2660-Einwohner-Markt war bislang immer offen und hilfsbereit, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging. Kommunalpolitik, Vereine und BürgerInnen sind äußerst bemüht, die AsylwerberInnen wo es geht zu unterstützen und sie in das Ortsleben bestmöglich zu integrieren. 100 zusätzliche Flüchtlinge würden diese Möglichkeiten übersteigen. Daher darf die plötzlich erfolgte, unvorbereitete Unterbringung nur eine vorübergehende Lösung sein“, argumentiert Pilsner.

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