In Linz, Wels und Steyr beginnt’s: Die aktuelle Diskussion um mehr BürgerInnen-Beteiligung hat ihren Ausgang in Oberösterreichs drei Statutarstädten genommen, die wieder einmal eine Vorreiterrolle übernommen und bereits im Frühjahr gefordert haben, den Zugang zu Volksbefragungen und Volksbegehren zu erleichtern. „Es ist schön zu sehen, dass in dieser Sache nun auch im Land Bewegung hineinkommt und alle Parteien an einem Strang ziehen“, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. ÖVP, FPÖ und Grüne würde nichts anderes übrig bleiben, als dem roten Vorschlag zuzustimmen. Die SPÖ will in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause einen Antrag einbringen, um die Hürden für Volksbefragungen und Volksbegehren deutlich zu senken.

Aktuell sieht die Situation so aus: Will jemand eine BürgerInnenbefragung erzwingen, müssen acht Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Bei gut einer Million Wahlberechtigten in Oberösterreich wären das mindestens 80.000 Signaturen – eine praktisch unüberwindbare Hürde.

„Demokratiepolitisch ist unser Vorstoß ein völlig logischer Schritt. Man kann nicht immer von mehr BürgerInnen-Beteiligung reden, aber nichts dafür tun“, so Luger. Und Steyrs Bürgermeister Gerald Hackl erklärt, wie der Vorschlag der SP-Gemeinderatsfraktion für seine Stadt ausschaue. „Die Eingangshürde für eine BürgerInneninitiative soll halbiert werden, und zwar von derzeit 200 auf 100 UnterstützerInnen.“ Insgesamt sollen zusätzliche 1000 Unterschriften für die Behandlung einer BürgerInnenInitiative im Gemeinderat reichen.

Auch bei Volksbefragung und Volksabstimmung soll es einfacher werden: Kann bis dato ausschließlich der Gemeinderat diese Maßnahmen einleiten, sollen in Zukunft auch die BürgerInnen die Initiative ergreifen können, wenn 100 SteyrerInnen einen entsprechenden Antrag stellen. Der Wertigkeit der verschiedenen plebiszitären Instrumente entsprechend, solle es laut Steyrer SPÖ-Fraktion weitere 2000 (Volksbefragung) bzw. 3000 (Volksabstimmung) Unterschriften geben, um eine Volksbefragung oder Volksabstimmung abzuhalten. Hackl: „Verbesserungen beim Zugang zur direkten Demokratie muss es in allen Kommunen geben.“