„Wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, zivilcouragierte Menschen und korrekt arbeitende PolizistInnen öffentlich zu brandmarken, dann ist Feuer am Dach des österreichischen Rechtsstaats. Innenministerin Mikl-Leitner ist dringend zum Handeln gefordert, um derartige Einschüchterungsversuche zu unterbinden“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn nach den jüngsten Veröffentlichungen von Anzeiger- und Polizistennamen durch die vor Gericht stehende ‚Alpen-Donau-Info‘ klar.

Die SPÖ-Oberösterreich hat im Oö. Landtag bereits konkrete Initiativen zum Schutz und zur Vorbeugung gegen Rechtsextremisten eingebracht. Diese reichen von niederschwelligen Hilfsangeboten für AussteigerInnen über eine Rechtsextremismus-Datei wie in Deutschland bis hin zu einem umfassenden Handlungskonzept gegen neonazistische Strömungen.

Landtagsabgeordneter Hermann Krenn ist als Kriminalreferent des Bezirks Vöcklabruck selbst aktiver Polizist und argumentiert: „Jeder Polizist hat ein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre. Es ist daher besonders verwerflich, wenn Personen, die wegen dem Verdacht auf rechtsextremistische Verbrechen vor Gericht stehen, ihr Akteneinsichtsrecht missbrauchen, um zivilcouragierte Menschen und korrekte Beamte öffentlich einzuschüchtern. Das ist absolut inakzeptabel und ein Auftrag an die Bundesregierung zu handeln!“