Heute hatte der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich eine äußerst schwierige Entscheidung zu treffen. Durch den viel zu frühen Tod von Barbara Prammer  wurde es notwendig, über die Nachbesetzung ihres Mandates zu beraten.

Während die Nationalratswahlordnung einen Automatismus vorsieht – nämlich das der oder die Nächstgereihte auf der Landeswahlliste Anspruch auf das Mandat hat – tut dies das Statut nicht. Zwar ist deutlich geregelt, dass beim Nachrücken das Erhalten bzw. Erzielen der Geschlechterquote sicherzustellen sei; die letzte Entscheidung trifft aber der Bundesparteivorstand nach Beratung mit der Bundesfrauenorganisation und der betroffenen Landespartei. Im Landesparteistatut ist wiederum festgehalten, dass der Landesparteivorstand dazu einen Vorschlag zu beschließen hat.

Die Regelung der Geschlechterquote in den relevanten Gremien sieht wie folgt aus (jeweils Frauenanteil):

• 50 Prozent bei den durch die Landespartei entsandten Mitgliedern des Bundesparteivorstands
• 50 Prozent bei den von der SPÖ gestellten Mitgliedern der oberösterreichischen Landesregierung
• 43 Prozent der sozialdemokratischen Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag
• 41 Prozent im oberösterreichischen Landesparteivorstand und -präsidium

Für die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats ist die Geschlechterquote im gesamten Nationalratsklub der SPÖ ausschlaggebend. Diese würde, je nach Entscheidung des Bundesparteivorstands entweder 37 Prozent oder 35 Prozent betragen. Die ursprünglich knapp über 40 Prozent wurden übrigens bereits unterschritten, weil schon zwei Mal in dieser Legislaturperiode jeweils ein Mann einer ausscheidenden Frau in den Nationalrat gefolgt ist.

Angesichts der bereits öffentlich geführten Debatte war als Entscheidungsgrundlage noch ein anderer Aspekt heranzuziehen. Offenbar geht es nämlich nicht „nur“ um die Einhaltung einer Quotenregelung und die Förderung von Frauen, sondern vielmehr um den Umgang der Partei mit innerparteilichen Kritikerinnen und Kritikern. Nun ist die Sozialdemokratische Partei keine Gemeinschaft, die generell keine kritischen Stimmen in den eigenen Reihen aushalten würde. Ganz im Gegenteil: der unter Kreisky noch vom Parteiausschluss bedrohte Josef Ackerl brachte es zum Landesparteivorsitzenden. Zwar gemäßigter, aber nicht weniger kritisch.

Fiona Kaiser, als kritische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, ist zugleich stellvertretende Parteivorsitzende ohne Maulkorb. Mit Daniela Holzinger sitzt eine sehr kritische oberösterreichische Abgeordnete im Nationalrat – und auch die abweichende Meinung von Petra Müllner in der Bettlerfrage haben die Partei und der Landtagsklub akzeptiert und ausgehalten. Sonja Ablinger ist von der oberösterreichischen Landespartei in den Bundesparteivorstand entsandt.

So wichtig Kritik – gerade in der Politik – auch ist; wird diese primär öffentlich ausgetragen und dient damit nicht der internen Meinungsbildung der jeweiligen Gremien, verträgt eine Gemeinschaft nur ein bestimmtes Ausmaß an Kritik. Der Zusammenhalt der Gemeinschaft und Gesellschaft muss über der eigenen Profilierung gestellt und demokratische Entscheidungen der Gremien auch akzeptiert werden.

Daher geht es dabei nicht um Zensur kritischer Meinungen – harte Diskussionen sollen und müssen geführt werden. Aber bitte zuerst nach innen. Bei der angekratzten Glaubwürdigkeit der Partei und Politik generell, müssen demokratisch gefasste Positionen mit einem geschlossenen Auftreten nach außen vertreten werden.Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte hat sich der oberösterreichische Landesparteivorstand daher mehrheitlich dafür entschieden, dass Walter Schopf dem Bundesparteivorstand zur Nachbesetzung des freigewordenen Mandats im Nationalrat vorgeschlagen werden soll.

Es ist mir klar, dass eine so emotionalisierende Entscheidung für harte Bandagen zwischen den Fronten sorgt. Darüber zu diskutieren ist gut und auch erwünscht. Doch würde ich mir wünschen, dass diese Diskussionen ohne Untergriffigkeiten und verbale Ausrutscher auskommt – egal ob online oder offline. In einer Auseinandersetzung gibt es immer zwei Seiten – wenn sich eine davon demokratisch mehrheitlich durchsetzt, gilt es diese auch zu akzeptieren – auch wenn es noch so wehtut.

Euer Peter Binder
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