Der konkrete sozialdemokratische Initiativantrag lautet: „Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalts neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen des Landes Oberösterreich dahingehend zu überprüfen und zu gestalten, dass sie für die unterschiedlichen Generationen verträglich sind und insbesondere auch den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, die sich selbst noch nicht ausreichend politisch einbringen können, entsprechen.“

Allein die Tatsache, dass Rechtsnormen so lange in Geltung sind, bis sie durch neue Normen abgeändert werden, erfordert ihre Überprüfung auf langfristige gesellschaftliche Verträglichkeit – und damit auch auf ihre Wirkungen auf die unterschiedlichen Generationen. Gerade die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft sind vielfach noch nicht selbst in der Lage, die im Rahmen von Bürgerbegutachtungen oder ähnlichen Prozessen vorgesehenen Möglichkeiten zur Meinungs- und Bedürfnisäußerung zu nutzen. Daher soll im Interesse aller Generationen und insbesondere für jene, die sich noch nicht selbst ausreichend politisch einbringen können, eine entsprechende Überprüfung neuer allgemeingültiger Rechtsnormen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses erfolgen. Als Vorbild dient dabei der Kindergerechtigkeits-Check im Bundesland Steiermark, der auch für Gesetze und die Gesetzesentstehung gilt.

Zudem hat die Bundesregierung mit der neu eingeführten Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzen im Bundeshaushaltsgesetz seit dem 1.1.2013 für eine Nachschärfung im Bereich Generationengerechtigkeit gesorgt. Vor diesem Hintergrund gilt es auch in Oberösterreich als jugend- und generationenfreundliches Bundesland für eine strukturelle Verbesserung im Bereich der Generationengerechtigkeit und Generationenverträglichkeit zu sorgen.