SPÖ Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

WIFI-Gutscheine als versteckte Wahlkampffinanzierung?

3. Februar 2015

WIFI-Gutscheine als versteckte Wahlkampffinanzierung?

Mit fragwürdigen Praktiken versucht die Wirtschaftskammer OÖ mit Präsident Rudolf Trauner an der Spitze derzeit Wähler zu den Urnen zu bewegen. Die Wirtschaftskammerwahl 2015 findet von 25.-26.2. statt. In den letzten Tagen wurden an weitere Teile der Wählerschaft Briefe mit Gutscheinen für einen WIFI-Kurs im Wert von 100 Euro versendet. „Der Zeitpunkt und der Begleitbrief mit Wahlkampfforderungen des VP-Wirtschaftsbundes, verpackt in einem offiziellen Schreiben der Kammer, lassen darauf schließen, dass hier mit Kammermitgliedsbeiträgen versteckte Wahlwerbung für die Mehrheitsfraktion von Präsident Rudolf Trauner gemacht wird“ so Doris Margreiter, Spitzenkandidatin für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband OÖ.

Der SWV fordert daher umfassende Aufklärung darüber, wie es zu dieser Aktion kam, wieviele Budgetmittel aufgewendet werden und woher die Mittel dafür kommen. „Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitgliedsbeiträgen ist ein hohes Gut, welches es zu bewahren gilt. Nur so kann sich die Wirtschaftskammer auch künftig als demokratische Interessensvertretung legitimieren“ so Margreiter weiter. „Leider stolpern wir immer wieder über Situationen, in denen die Arbeit der Kammer mit der des VP-Wirtschaftsverbundes bewusst vermischt wird. Im Gegenzug wird die Forderung nach einer transparenteren Wahlinformation beharrlich ignoriert. So hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband im Zuge der Wahlvorbereitung eine medienwirksame Diskussion der Spitzenkandidaten und fraktionsbezogene Informationen im offiziellen Organ „OÖ Wirtschaft“ gefordert.  „Nur so können sich die Wählerinnen und Wähler auch wirklich ein objektives Bild verschaffen, denn für viele ist die politische Differenzierung nicht sichtbar“ so Margreiter abschließend.

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

Wir kämpfen um deine Rechte!

Schicke mir weitere Infos

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!