Spätestens seit dem vermeintlichen Abschluss (angesichts einer Urabstimmung und überraschenden Nachbesserungsangeboten des Landeshauptmannes kann ja nicht von einem finalen Abschluss die Rede sein) der Gehaltsverhandlungen mit den ÄrztInnen ist eine Debatte über eine entsprechende Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Pflege bzw. nicht-medizinischen Bereich in den Krankenhäusern entbrannt. „Ärgerlich ist, dass in dieser Diskussion noch intransparenter und heftiger agiert wird als in den Verhandlungen mit den ÄrztInnen“, stellt der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, fest.

So wird Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer vorgeworfen, er habe Forderungen erhoben, die nicht finanzierbar seien. „Wahr ist: Während bei den Verhandlungen mit den ÄrztInnen von Seiten des Landes wieder großzügiger umgegangen wurde, ist man den Beschäftigten in den nicht-medizinischen Bereichen gerechtere Rahmenbedingungen offenbar nicht vergönnt, will aber die Gemeinden schuldig werden lassen“, so Binder. Für 3.600 ÄrztInnen seien 20 Millionen Euro gut genug, 24.000 Beschäftigte in Pflege und anderen nicht-medizinischen Bereichen müssten aber nun zurückhaltend agieren, da sich die Gemeinden die Mehrkosten nicht leisten könnten. Binder: „Für die schwierige Lage der kommunalen Finanzen sind aber nicht die derzeitigen Gehaltsverhandlungen verantwortlich, sondern das unfaire Umlagensystem, durch das die Gemeinden bereits jetzt durchschnittlich 300 Millionen Euro jährlich mehr zu gemeinschaftlichen Aufgaben beitragen als das Land!“

Darum müsse hier auf Landesebene eine Lösung gefunden werden, damit für die Gemeinden nicht zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Man dürfe das Ganze nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigten oder der Beschäftigten austragen. „Bislang glänzte Oberösterreich ja auch angeblich immer dadurch, dass wir uns alles leisten können. Natürlich auch, weil die Gemeinden immer und überall zur Mitfinanzierung verpflichtet wurden. Wer Champions League will, muss aber auch einmal Wege zur Finanzierung finden, bei der die Lokal-Liga nicht zur Kasse gebeten wird“, sagt Binder. Man müsse jetzt Vorgespräche mit transparenten Zahlen und Fakten vorziehen und einen Kassasturz zum Umlagensystem machen, um festzustellen, was sich das Land ohne Gemeinden überhaupt noch leisten könne.