Im heutigen Innenausschuss des Landtages stand die Vorlage eines neuen Oö. Wasserversorgungsgesetzes auf der Tagesordnung. In Abwesenheit des zuständigen ÖVP-Landesrates Hiegelsberger und damit ohne dessen Bericht, sowie ohne die bei Gesetzen übliche eingehende Beratung im Unterausschuss, peitschte Schwarz-Blau das neue Gesetz durch den Ausschuss. „Das Vorgehen der beiden Fraktionen zeigt alles andere als Respekt vor dem Landtag. Von einer Wertschätzung der Landesregierung gegenüber der Volksvertretung kann man in diesem Fall nicht sprechen. Der zuständige ÖVP-Referent, der die Vorlage entworfen hat, stand dem Ausschuss auch nicht Rede und Antwort. Und das obwohl das neue Wasserversorgungsgesetz einige heikle Punkte beinhaltet, die sicherlich näherer Beratung bedürfen. Die bisher gebräuchliche Lesung im Unterausschuss sollte bei allen Gesetzen Standard sein“, kritisiert Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer.

Nun zum Ende der Legislaturperiode hin versucht Schwarz-Blau scheinbar – wie am Beispiel Wasserversorgungsgesetz sichtbar wird – heikle Gesetze noch mit dem Argument des Zeitdruckes durch den Landtag zu pressen. „Die eigentlich selbstverständliche Beratung auszusparen, entwürdigt den Landtag als höchstes Organ der oberösterreichischen Landesgesetzgebung. Ebenso, dass Landesrat Hiegelsberger dem Ausschuss fernblieb und deshalb auch nicht einmal vertagt wurde. Verantwortungsvoller Parlamentarismus sieht auf alle Fälle anders aus. ÖVP und FPÖ sprechen zwar gerne von einer Aufwertung des Landtages, die gezeigte Praxis ist eine andere. Darum ist eine tatsächliche Stärkung unseres Landesparlaments für die SPÖ umso vordringlicher“, so Weichsler-Hauer.

Das geplante Oö. Wasserversorgungsgesetz beinhaltet in der Tat brisantes. So soll der Anschlusszwang an öffentliche Wasserversorgungsnetze aufgeweicht werden. Das hat negative Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und die Kostengerechtigkeit unter Kundinnen und Kunden, die dann mehr bezahlen müssen, wenn sich einzelne aus dem System ausklinken.  In dann nicht mehr genützten Hausanschlüssen kann es zudem zu Verkeimungen kommen, die das Gesamtsystem beeinträchtigen. Die dann nötigen Spülungen kosten dem Versorger und damit den Kunden zusätzliches Geld.