Der SPÖ-Landtagsklub wird bei der kommenden Landtagssitzung am 12. März einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der oberösterreichischen Hypo-Landesbank einbringen. „Uns geht es darum, die oberösterreichische Hypo-Landesbank und das Land Oberösterreich vor negativen Auswirkungen der Milliardenverluste der Hypo-Alpe-Adria, bzw. der HETA zu bewahren. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen rasch und konsequent ausgelotet werden, um auch in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Bundesländern die bestmögliche Lösung für die OberösterreicherInnen zu erarbeiten“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. 

Die Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol haben bereits offen von möglichem finanziellen Schaden für ihre Landesbanken gesprochen. Auch Landeshauptmann Pühringer hat bereits einen etwaigen Regress gegenüber Kärnten thematisiert. „Wir brauchen Geschlossenheit und Kraft, um gemeinsam Schaden von Oberösterreich abzuwenden. Denn es drohen – aufgrund der gemeinsamen Haftung für Anleihen – Forderungen im Ausmaß von bis zu 150 Millionen Euro“, so Makor. 

Neben möglichen Regressen geht es der SPÖ vor allem darum, zu verhindern, dass die Haftungen der OÖ-Hypo schlagend werden. „Es braucht eine rasche und intensive Prüfung, wie Oberösterreich auf die aktuelle Situation reagieren kann. Wenn es noch eine Chance gibt, den Schaden von der im mehrheitlichen öffentlichen Eigentum stehenden OÖ-Hypo und damit auch den OberösterreicherInnen abzwenden, dann müssen wir diese nutzen. Wir laden daher auch alle Landtagsfraktionen herzlich ein, diese Initiative gemeinsam mit der SPÖ einzubringen“, stellt der SPÖ-Klubvorsitzende klar.