SP-Binder an Netzwerk gegen Rechtsextremismus: „Null Toleranz für Hetze und Ausgrenzung!“
Kein Verständnis zeigt der Landesparteigeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, für den Brief des Netzwerks gegen Rechtsextremismus OÖ an den SP-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. „Unbewiesene Behauptungen werden auch durch noch so oftmalige Behauptungen nicht wahrer“, so Binder zu den Anschuldigungen, die SPÖ würde mit dem Verein Avrasya kooperieren und dieser sei eine Vorfeldorganisation der faschistischen Grauen Wölfe, wodurch sich ein Verstoß gegen Bundesparteitagsbeschlüsse ergeben würde.
„Wahr ist, dass das Netzwerk gegen Rechtsextremismus seit Jahren, in denen wir diese Diskussion führen, Beweise schuldig geblieben ist, die den Linzer Kulturverein Avrasya in ein eindeutiges Naheverhältnis zu faschistischen Organisationen rücken würden“, sagt Binder. „Wahr ist weiter, dass der Bundesparteitag beschlossen hat, sich mit der möglicherweise bedenklichen Historie aller Kulturvereine mit Migrationshintergrund auseinander zu setzen und Informations- und Ausstiegsangebote für Menschen in Vereinen zu entwickeln, die möglicherweise einer faschistoiden Ideologie anhängen. Wesentlich für die Feststellung von politischen Auffassungen, Aufklärung und die Unterbreitung von Ausstiegsangeboten ist aber der Dialog. Wer so wie das Netzwerk gegen Rechtsextremismus die Suche nach dem Dialog und der Aufklärung untersagen will, spricht der Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft das Wort. Damit wird genau jenes Ziel, das die demokratiezerstörerischen Kräfte des schwelenden Faschismus in der Gesellschaft verfolgt, unabsichtlich gefördert“, ist Binder von der Notwendigkeit einer offensiven Auseinandersetzung mit rechtsextremen und faschistischen Tendenzen sowie vom dringenden aktiven Aufklärungsbedarf vor allem junger Menschen überzeugt.
„Ärgerlich ist, dass der Sprecher des Netzwerkes, den ich persönlich sehr schätze, in überraschend engstirniger Sichtweise agiert und Gesprächsangebote sowie eindeutige Distanzierungen des Vereins Avrasya von verabscheuungswürdigen Handlungen negiert. Hier werden unverständlicherweise Vorurteile gepflegt, die wir ansonsten genau jenen Gruppierungen vorwerfen, deren Ideologie wir bekämpfen“, so Binder.
Der SP-Landesgeschäftsführer fordert daher den Sprecher des Netzwerkes gegen Rechtsextremismus auf, den Weg des Dialogs, der Offenheit und des Respekts für Lern- und Ausstiegswillige nicht zu verlassen und die UnterzeichnerInnen des Briefes an den Landesparteivorsitzenden richtig und vollständig über den Verein Avrasya und die Natur der Beziehungen zwischen der Stadt Linz, der SPÖ und diesen Verein aufzuklären, die weder im Widerspruch zu Parteitagsbeschlüssen und offensichtlich auch nicht gegen die demokratische Verfassung stehen.
„Stehen wir gemeinsam auf gegen die wahren Bedrohungen unserer Demokratie und Freiheit, gegen die zunehmende Verrohung und Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft, etwa Aussagen des FPÖ-Obmanns Haimbuchner zur Arbeitsmarktstatistik, sowie ungesühnte rechtsextreme Umtriebe, wie die wiederholten Schmieraktionen beim Konzentrationslager Mauthausen“, schließt Binder seinen Appell.