Die neue Dynamik der Bundesregierung beim Wohnbau ist Chance und Auftrag für Oberösterreich gleichzeitig, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. „Das Wohnbaupaket des Bundes schafft die Rahmenbedingungen für das dringend notwendige Sonderwohnbau-Programm. Voraussetzung dafür ist, dass Oberösterreich seine Hausaufgaben erfüllt und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführt, wie das die SPÖ seit Jahren fordert.“ Der SPÖ-Landtagsklub erarbeitet bereits einen Initiativantrag für die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel für die nächste Landtagssitzung am 16. April 2015.

„Das Wohnbaupaket der Regierung Faymann ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Mit 30.000 neuen Wohnungen in den nächsten sieben Jahren wird wirksam Wohnraum geschaffen und die Arbeitslosigkeit bekämpft“, lobt SPÖ-Wohnbausprecher Makor. Nach der grundsätzlichen Zusage, geht es jetzt um die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer. Für Oberösterreich wäre ein Anteil von einem Sechstel, also 5.000 Wohnungen, absolut realistisch. Bei der Verteilung werden jedoch, einer Vereinbarung der Bundesregierung zufolge, jene Bundesländer bevorzugt, die den Wohnbaubeitrag zweckwidmen – sich also verpflichten, die Wohnbaugelder auch tatsächlich für Wohnbau einzusetzen. Oberösterreich ist dabei säumig und muss das dringend nachholen, wenn es beim großen Bundes-Wohnbaupaket nicht durch die Finger schauen will.

„Alle Landtagsfraktionen sind gefordert, jetzt rasch die Kriterien für das Bundes-Wohnbaupaket zu erfüllen. Die SPÖ wird dabei den ersten Schritt machen und einen Initiativantrag für die notwendige Zweckbindung einbringen, damit wir rasch den mehr als 50.000 Wohnungssuchenden in unserem Bundesland helfen können“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.