TTIP und CETA sind unterschiedliche Ausformungen desselben Problems: Über den Umweg von Handels- und Investitionsschutzabkommen versuchen transnationale Konzerne die Demokratie zu entmachten. Das Lobbyingregister der EU-Kommission zeigt, dass fast alle Kontakte der EU-Kommission im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen mit Lobbyisten der Privatwirtschaft erfolgten.

Die Einwände und Kritik der BürgerInnen, der Gemeinderäte und Landtage bleiben bisher bei der EU-Kommission unberücksichtigt. Seit einem Jahr ist der Protest von Kommunal- und Landespolitiker/innen, von den BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Gewerkschaften und Attac, unüberhörbar. Was muss noch geschehen bis die EU-Kommission die Kritik berücksichtigt?

„Wenn das Freihandels-Dogma einen höheren Stellenwert als Gesetze und Volksentscheidungen erhält, dann ist das brandgefährlich. Den zahlreichen Investoren aus Nordamerika mit Hilfe von Sondergerichten noch stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen in Österreich und Europa zu geben, lehne ich als überzeugter Demokrat entschieden ab“, bezieht der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer einmal mehr Stellung.

„Das gilt auch umgekehrt für europäische Investoren und die demokratischen Entscheidungen in Nordamerika. Es ist unglaublich, aber mehrfach belegt, dass europäische Großbanken versuchen via TTIP die Regulierungsmaßnahmen der US-Gesetzgebung für Banken, die nach der Weltfinanzkrise neu geschaffen wurden, wieder auszuhebeln“, so Entholzer.

Inakzeptabel ist, dass Handels- und Investitionsschutzabkommen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden und Länder bei der Organisation der öffentlichen Dienstleistungen eingreifen. „Gesundheits- und Pflegedienste, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, Abwasser- und Müllentsorgung – die öffentlichen Dienstleistungen haben in den Handelsverträgen nichts verloren und müssen unmissverständlich vor Liberalisierungszwang und Privatisierungsdruck geschützt werden“, fordert der SPÖ-Landesparteivorsitzende.

TTIP und CETA mit den derzeit geplanten bzw. ausverhandelten privaten Schiedsgerichten dürfen nicht abgeschlossen werden und sind vom Europäischen Parlament abzulehnen. Standards (ökologische, soziale, datenschutzrechtliche) dürfen nicht geopfert werden und es muss einer demokratischen Politik auch in Zukunft möglich sein diese Standards zu verbessern, ohne gegenüber Investoren schadenersatzpflichtig zu werden. Es ist eine Grundfeste der Demokratie, dass die Politik für Ihre Entscheidung den Bürger/innen verantwortlich ist – und nicht etwa transnationalen Unternehmen. Nationalen Parlamenten ist TTIP und CETA zur Entscheidung vorzulegen, da es sich unserer Überzeugung nach um gemischte Abkommen (im Sinne des Lissabon-Vertrages) handelt.

„Wünschenswert wäre eine Weiterentwicklung der transatlantischen Handelsbeziehungen unter der Zielorientierung eines fairen Handels. Menschenrechte in der Arbeitswelt – wie sie etwa in den UN-Arbeitsnormen festgeschrieben sind, sollten auf beiden Seiten des Atlantiks selbstverständlich werden. Das Verbot von Kinderarbeit oder das Recht Gewerkschaften zu gründen und Kollektivverträge zu verhandeln, soll durch die Europäische Außenhandelspolitik unterstützt werden. Verstöße von Handelspartnern gegen Menschenrechte sollen zu Klagen und Schadenersatzleistungen führen, entschieden von ordentlichen Gerichten“, so Entholzer abschließend.