Mit vorgestrigen Methoden haben ÖVP und Grüne im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags die SPÖ-Initiative für mehr Transparenz beim Förderbericht des Landes abgewürgt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ um sechs Monate zurückgestellt – würde also frühestens bei einer Ausschussrunde am avisierten Wahltag im September wieder aufgerufen werden. Im Effekt bedeutet das, dass die Beilage ohne formalen Beschluss mit Ende der Periode ausläuft, ohne dass VP und Grün sie offiziell ablehnen müssen. „Es ist bezeichnend, dass Schwarzgrün in Oberösterreich Initiativen für mehr Transparenz abwürgt. Es drängt sich dabei schon die Frage auf, was Anschober und Pühringer dadurch vor der Bevölkerung verstecken möchten“, gibt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zu bedenken.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor selbst hat angeboten, den eigenen Initiativantrag um eine Sitzung zurückzustellen, um in der Zwischenzeit über eine Kompromisslösung zu verhandeln. „Unser Antrag ist konsequent auf Transparenz ausgerichtet. Sensible Förderdaten würden natürlich nicht veröffentlicht werden – das wäre auch gesetzlich gar nicht möglich“, so Makor. Die SPÖ hat in der Ausschusssitzung aber auch offen angeboten, über eine kleinere Lösung – also nur einen Teil des Antrags – verhandeln zu wollen. Dazu waren jedoch weder ÖVP noch Grüne bereit. Sie haben stattdessen die Spielregeln der Geschäftsordnung ausgenutzt und den Transparenz-Antrag so einfach mit dem Ende der Legislaturperiode entsorgt.

„Transparenz ist ein wirkungsvolles Instrument gegen Vetternwirtschaft und Korruption. Es ist daher ein äußerst bedauerliches Signal, dass ÖVP und Grüne hier nicht bereit sind, einen Schritt vorwärts zu machen – so wie das beispielsweise im Land Steiermark schon längst gelungen ist“, stellt der SPÖ-Klubvorsitzende klar.

Link zum Förderbericht des Land Oberösterreich:

http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetfoerderbericht/Start.jsp?SessionID=SID-2EC93374-D2EFE4D7&xmlid=was_internetfoerderbericht_DEU_HTML.htm

Link zum Förderbericht des Landes Steiermark: http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/11409539_58064506/8c773748/16_2821_1_BE.pdf