Bei der Regierungsklausur am 24. März 2015 haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner ein Wohnbaupaket im Ausmaß von 30.000 zusätzlichen Wohnungen und einem Investitionsvolumen von zirka 5,75 Milliarden Euro beschlossen. Der Ministerratsvortrag für dieses Konjunkturpaket liegt bereits vor, die Vorbereitungen in den für Wohnbau zuständigen Bundesländern starten. Ein wesentlicher Faktor wird die Einführung einer Zweckwidmung der Wohnbaugelder auf Landesebene sein. Die SPÖ hat dazu für die Landtagssitzung am 16. April 2015 einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Zweckbindung der Wohnbaugelder inklusive der Rückflüsse eingebracht. Zweckbindung inklusive Rückflüsse bedeutet, dass die Finanzkraft des Landes-Wohnbauressorts von Jahr zu Jahr stärker wird, weil die Rückzahlungen von Landeswohnbaudarlehen im Wohnbauressort bleiben und wieder für neue Wohnbaumaßnahmen herangezogen werden.

„Beim jüngsten Wohnbaupaket nach der Versteigerung der Breitband-Frequenzen und auch bei der Überarbeitung im Zuge der Budgetbegleitgesetze haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich zu lange gezaudert. Im Gegensatz dazu hat Wien sein Kontingent zum Vorteil der Wohnungssuchenden abgeholt. Beim aktuellen Paket muss Oberösterreich entschlossener auftreten und besser vorbereitet sein. Mit dem Dringlichkeitsantrag für die Zweckwidmung der Wohnbau-Gelder leisten wir einen ersten Beitrag zur optimalen Vorbereitung“.

Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer 

5.000 Wohnungen für Oberösterreich
Das insgesamt 30.000 Wohnungen umfassende Bundespaket soll über einen Zeitraum von 5 Jahren mobilisiert werden – im Ausmaß von 6.000 Wohnungen pro Jahr. Die Bundesländer-Anteile sind zwar noch nicht fixiert, der OÖ-Anteil an österreichweiten Wohnbaumaßnahmen beträgt jedoch üblicherweise ein Sechstel. “Das klare Ziel ist daher mindestens 1.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr aus dem Bundespaket für Oberösterreich zu erhalten. Damit würden wir wertvollen Wohnraum schaffen, den Druck auf die Mietpreise reduzieren und vielen Arbeitssuchenden neue Perspektiven bieten“, bringt es Entholzer auf den Punkt.

Positive Auswirkungen für ganz Österreich

Wie viele Arbeitsplätze durch das Wohnbaupaket entstehen werden, haben Fachleute im Auftrag von Sozialminister Hundstorfer errechnet:

Österreichweit werden durch die Errichtung von 30.000 zusätzlichen Wohnungen

• 150.000 Jahresarbeitsplätze und
• 16- 20.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen.
• Außerdem wird leistbarer Wohnraum für zirka 68.000 Bewohner/innen geschaffen.

Wie wird das Modell aussehen?

Insgesamt soll ein Volumen von 5,75 Milliarden Euro investiert werden, davon 5 Milliarden Euro für die Wohnraumschaffung und 750 Millionen Euro für siedlungsbezogene Wohn-Infrastruktur. Ausgangspunkt für diese Investitionen ist ein Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank über 700 Millionen Euro (davon 500 Mio Euro bundesbehaftet). Die Aktivitätsdrehscheibe wird dabei eine noch zu gründende Wohnbauinvestitionsbank sein, die im Eigentum von Wohnbaubanken und Bausparkassen stehen soll.

Was müssen Oberösterreich und die anderen Bundesländer tun?

1. Die Inanspruchnahme von zusätzlichen Finanzierungen aus dem EIB-Globaldarlehen soll additiv mit der Inanspruchnahme von Förderungsmitteln des jeweiligen Bundeslandes einhergehen. Das genaue Verhältnis ist noch nicht festgelegt.
2. Außerdem muss eine Grundsatzeinigung getroffen werden, dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderung der Länder wieder eingeführt wird.
3. Projekte aus Bundesländern, die den Ihnen zustehenden Bundesbeitrag zur Wohnbauförderung bereits zweckgewidmet haben, bzw. vorzeitig zweckwidmen, sollen unmittelbar in den Genuss der Mittel dieser Bundesinitiative zur Schaffung von leistbarem Wohnraum kommen.
4. Eine weitere Voraussetzung ist die Sicherstellung einer Kofinanzierung der Länder aus eigenen Wohnbaufördermitteln bei mindestens der Hälfte der Projekte der Wohnbauinvestitionsbank. Dafür können bereits Vorbereitungen getroffen werden – entweder im Investitionsbudget oder durch geeignete Finanzierungsmodelle (zB Wohnbauanleihen).

Gesamte Presseunterlagen: Oberösterreich-Anteil

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